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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - cc) Kritik und Diskussion

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

cc) Kritik und Diskussion

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An der Position einer grds. fehlenden formellen Polizeipflicht wird zunehmend Kritik geübt. Diejenigen Hoheitsträger, die nicht vorrangig mit dem Gefahrenabwehrrecht befasst sind, könnten die Komplexität des Gefahrenabwehrrechts nicht sachgerecht handhaben. Deshalb streite der Grundsatz der Funktionsgerechtigkeit, d. h., einer auch unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr wirksamen Aufgabenerfüllung durch den Hoheitsträger, dafür, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr gerade auch gegenüber diesen Hoheitsträgern zuzulassen. Eine Einschränkung könne hier nur gemacht werden, wenn der von der Polizeiverfügung betroffene Hoheitsträger seine Aufgabe nicht oder nur ernsthaft beschränkt wahrnehmen könne. In der Sache gehe es um die praktische Wirksamkeit der Rechtsordnung, in der es schwer nachzuvollziehen sei, wenn ein Hoheitsträger seiner materiellen Polizeipflicht nicht nachkomme und sich ihr dann auch noch mit Hinweis auf die fehlende formelle Polizeipflicht entziehen könne.

Ein Problem der Kompetenzordnung bzw. der sachlichen Zuständigkeit gebe es nicht, da die Gefahrenabwehrbehörden lediglich die in ihrer alleinigen Zuständigkeit bestehende materielle Polizeipflicht umsetzten. Ein Eingriff in die Kompetenz eines anderen Hoheitsträgers könne darin nicht gesehen werden. Auch führe die formelle Polizeipflicht nicht zu einer Überordnung der Gefahrenabwehrbehörden. Der Hinweis auf die fehlende Vollstreckungsmöglichkeit, § 22 LVwVG, spreche nicht gegen, sondern eher für eine formelle Polizeipflicht. Zum einen hält der Gesetzgeber nach dem Wortlaut des § 22 LVwVG es grds. für möglich, auch gegen Hoheitsträger zu vollstrecken, nur müsse dies ausdrücklich durch Rechtsvorschrift gestattet sein. Zum anderen betrifft die Frage der Vollstreckung die Ebene Durchsetzung, während es bei der formellen Polizeipflicht auf die Ebene des Gesetzesvollzuges im Sinne der Gesetzesanwendung gehe.


Auch in der Rechtsprechung ist eine zunehmende Tendenz zu erkennen, die fehlende formelle Polizeipflicht einzuschränken.
Insgesamt erscheint die Argumentation der Kritik überzeugend. Sie führt zu einer Stärkung der Gesetzesbindung der von der materiellen Polizeipflicht sowieso betroffenen Hoheitsträger. Ihre überkommene Sonderstellung wird zugunsten einer Deckungsgleichheit der materiellen mit der formellen Polizeipflicht eingeebnet, was schließlich auch der Rechtsklarheit dient.


Der Punkt „Adressat einer Polizeiverfügung“ wird eröffnet, indem die Person zunächst schlicht benannt wird, gegen die sich im Fall die Verfügung richtet. Handelt es sich um eine Person des Privatrechts, ist auf sie nur im Falle einer gesetzlichen Vertretung im Sinne des § 6 Abs. 2 PolG BW, Bestellung im Sinne des § 6 Abs. 3 PolG BW oder eines Vertretungsorgans einer juristischen Person des Privatrechts bzw. ihnen gleichgestellter körperschaftlicher Vereinigungen näher einzugehen.
Richtet sich die Verfügung gegen einen Hoheitsträger, so ist zwingend zwischen materieller und formeller Polizeipflicht zu differenzieren. Bei der formellen Polizeipflicht ist sodann die Problematik einer Inanspruchnahme eines Hoheitsträgers darzustellen. Dabei ist jedes Ergebnis vertretbar, sofern die Thematik möglichst vertieft erörtert wird.
Bitte denken Sie wieder daran, dass Sie, selbst wenn Sie eine Adressatenstellung verneinen, die in Rede stehende Polizeiverfügung wegen des Untersuchungsgrundsatzes, § 24 Abs. 1 LVwVfG für die Behörde, § 86 Abs. 1 VwGO für das Verwaltungsgericht, weiter auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Die Verfügung kann also an mehreren Fehlern leiden. Die Prüfung wird einfach fortgesetzt, insbesondere ohne sie als Hilfsgutachten zu bezeichnen.

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