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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - I Allgemeines/ Prüfungsaufbau

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

I Allgemeines/ Prüfungsaufbau

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Der Tatbestand der Generalklausel aus §§ 1 Abs. 1; 3 PolG BW ist erfüllt, wenn eine Gefahr für ein Schutzgut der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung gegeben ist. Weitere Voraussetzungen bestehen nicht, so dass nach § 3 PolG BW als Rechtsfolge eine Maßnahme zu treffen ist. Dazu gehört zwingend, festzulegen, gegen wen eine zu treffende Maßnahme zu richten ist. Die Beantwortung dieser Frage wirkt sich auf die zu wählende Maßnahme aus, da diese auf die Person des Adressaten zugeschnitten sein muss bzw. etwaige Besonderheiten des Adressaten zu berücksichtigen hat. Als Rechtsfolge des Tatbestandes ist mithin in einem ersten Schritt der Adressat einer Polizeiverfügung zu ermitteln. Rechtsdogmatisch gehört dieser Punkt damit zum Ermessen. Die Folge ist dann ein zweistufiger Prüfungsaufbau bestehend aus Tatbestand und Rechtsfolge, deren erster Punkt die Festlegung eines Adressaten ist.

Demgegenüber kann in der Beantwortung der Frage, gegen wen eine Polizeiverfügung zu richten ist, auch eine Ergänzung zum Tatbestand gesehen werden. Ein Tatbestand macht danach nur Sinn, wenn aus ihm ein Adressat zu erkennen ist. Wenn das wie im Fall der Generalklausel der §§ 1 Abs. 1; 3 PolG BW nicht der Fall ist, dann muss sie mit Hilfe weiterer Normen vervollständigt werden. Generalklausel und Bestimmung des Adressaten sind demnach als eine Einheit zu verstehen. Sie bilden gemeinsam die Ermächtigungsgrundlage. Im Ergebnis verbleibt es bei einem zweistufigen Prüfungsaufbau. Allerdings gehört die Festlegung eines Adressaten nun zum Tatbestand.

Unabhängig von dogmatischen Erwägungen ist die Praktikabilität der Prüfung einer Polizeiverfügung zu berücksichtigen. Als Aspekte sind dabei die Bedeutung der Adressatenstellung, ihre Vielschichtigkeit und die Klarheit der Prüfungsfolge zu bedenken. Die Festlegung eines Adressaten stellt für diesen eine personelle Konkretisierung der polizeilichen Maßnahme und des damit verbundenen Eingriffs dar. Ihr kommt damit eine entscheidende Rolle zu: Ohne Adressat keine Verfügung. Die Ermittlung eines Adressaten kann sich zudem äußerst schwierig gestalten. Sie bedarf einerseits klarer Kriterien, muss andererseits aber auch den Umständen des Einzelfalles gerecht werden. Eine Verknüpfung der Frage, gegen wen eine Polizeiverfügung zu richten ist, mit dem Tatbestand oder der Rechtsfolge beeinträchtigt schließlich die Klarheit des Prüfungsaufbaus. Als Ergänzung des Tatbestandes wird die Adressatenfrage möglicherweise vom gefährdeten bzw. verletzten Schutzgut übermäßig beeinflusst. Es besteht die Möglichkeit, dass aus der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umgehend auf einen Adressaten geschlossen werden könnte. Als Teil des Ermessens wiederum droht die Festlegung des Adressaten mit Fragen der Auswahl zwischen mehreren möglichen Adressaten sowie mit Fragen nach dem zu wählendem Mittel zur Gefahrenabwehr vermischt zu werden.

Angesichts des nicht zu überschätzenden Stellenwerts der Bestimmung des Adressaten einer Polizeiverfügung ist sie nicht einem Prüfungsteil zu- bzw. unterzuordnen. Vielmehr ist die Bestimmung eines Adressaten als eigenständiger Punkt zwischen Tatbestand und Rechtsfolge anzusiedeln.

 

Expertentipp

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Ausführungen zur rechtsdogmatischen Einordnung des Adressaten einer polizeilichen Verfügung müssen in einer Klausur unterbleiben! Die vorstehend dazu gemachten Erwägungen dienen nur zu Ihrem besseren Verständnis des hier gewählten Prüfungsaufbaus.
Sie sollten dem bereits dargestellten Prüfungsschema folgen und, nachdem Sie den Tatbestand erörtert haben, in einem gesonderten Punkt untersuchen, ob die Verfügung an den richtigen Adressaten gerichtet ist.

 

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