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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - bb) Dringende Gefahr

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

bb) Dringende Gefahr

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Eine dringende Gefahr wird als Qualifizierung in § 31 Abs. 1 S. 1 PolG BW erwähnt. Sie setzt voraus, dass einem besonders wichtigen Rechtsgut ein Schaden droht. Insofern entspricht sie der erheblichen Gefahr und umfaßt die dort genannten Rechtsgüter. Dieses Verständnis einer dringenden Gefahr begründet sich aus dem inhaltlichen Zusammenhang mit Art. 13 Abs. 4 u. Abs. 7 GG und den dort angeführten Beispielen einer dringenden Gefahr. In Art. 13 Abs. 7 GG bezieht sich die dringende Gefahr zudem auf die Verhütung derselben. Da eine Verhütung nur im Vorfeld einer Gefahrenlage liegen kann, wird daraus geschlossen, dass sich die Qualifizierung dringende Gefahr nur auf die Wichtigkeit des zu schützenden Rechtsguts bezieht.


Vereinzelt wird eine dringende Gefahr als erhöhte Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts verstanden. Damit bedeutet dringende Gefahr eine besondere zeitliche Nähe im Sinne einer gegenwärtigen Gefahr.
Zum Teil werden beide Aspekte – wichtiges Rechtsgut und Wahrscheinlichkeit bzw. Zeit – miteinander kombiniert. Dringende Gefahr meint danach eine gegenwärtige und zugleich erhebliche Gefahr.


Die verschiedenen Ansichten zur Bedeutung einer dringenden Gefahr haben kaum Klausurrelevanz. Sollte es dennoch einmal auf diesen Punkt ankommen, so wird der Sachverhalt die erforderlichen Argumente vorhalten, um das Merkmal einer dringenden Gefahr subsumieren zu können. Wenn auch das nicht der Fall sein sollte, schließen Sie sich der Rspr. des BVerwG an, die eine dringende Gefahr auf ein bedeutsames Rechtsgut bezieht. Zur Begründung nehmen Sie Bezug auf Art. 13 Abs. 4 u. Abs. 7 GG.

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