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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - aa) Erhebliche Gefahr

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

aa) Erhebliche Gefahr

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Eine erhebliche Gefahr ist als Voraussetzung in §§ 22 Abs. 2; 27a Abs. 3; 28 Abs. 1 Nr. 1; 43 Abs. 3 S. 1 Nr. 3; 78 Abs. 1 Nr. 3 PolG BW genannt. Sie meint die Gefährdung eines bedeutsamen Rechtsgutes wie Leib, Freiheit, Gesundheit, wesentliche Vermögenswerte, Bestand des Staates. Sie ist zudem gegeben, wenn sich ihre Erheblichkeit aus Umfang oder Intensität des zu erwartenden Schadens ergibt. Eine Erheblichkeit der Gefahr ist grds. anzunehmen, wenn die Verletzung eines Vergehenstatbestandes i.S.d. StGB bevorsteht oder eingetreten ist und noch fortwirkt.

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