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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - b) Anscheinsgefahr

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

b) Anscheinsgefahr

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Der Regelfall einer konkreten Gefahr wird aus ex ante Sicht aufgrund einer Gefahrenprognose angenommen. In diesem Fall liegt eine objektive konkrete Gefahrensituation vor. Davon abweichend kann der Sonderfall einer Anscheinsgefahr gegeben sein.

Eine Anscheinsgefahr liegt bei einer Sachlage vor, bei der die Polizei im Zeitpunkt ihres Handelns, also aus ex ante Sicht, bei verständiger Würdigung des gegebenen Sachverhalts eine Gefahrenlage annehmen durfte, obwohl sich nachträglich, also aus ex post Sicht, herausstellt, dass in Wirklichkeit objektiv zu keinem Zeitpunkt eine Gefahrbestand.

Nach Maßgabe dieser Definition mit den Fixpunkten ex ante Sicht und Gefahrenprognose des besonnen und vernünftig Handelnden ist die Anscheinsgefahr als Gefahr im Sinne des Gefahrenabwehrrechts einzuordnen. Dass sich nachträglich herausstellt, dass gar keine Gefahr gegeben war, ändert an dieser Qualifizierung nichts, da die Sachlage aus ex ante Sicht zu beurteilen ist. Hinzu kommt, dass es aus ex ante Sicht geboten ist, den zu einem möglichen Schaden führenden Geschehensablauf zu unterbrechen, um der Aufgabe des Gefahrenabwehrrechts zu genügen statt tatenlos zuzuwarten. Die Anscheinsgefahr ist einer vollwertigen Gefahr gleichgestellt und erfüllt mithin das Tatbestandsmerkmal Gefahr.

 

Beispiel 1: Aufgrund eines anonymen Anrufers, dass sich im Stuttgarter Hauptbahnhof eine Bombe befinde, wird der Bahnhof geräumt. Eine Bombe wird allerdings nicht gefunden. Aufgrund der hohen Schutzgüter (Leib, Leben, Gesundheit, Eigentum) und der vorhandenen Erfahrungen (mögliche terroristische Anschläge, Auffinden funktionsuntüchtiger Sprengkörper in der Vergangenheit) lag eine Anscheinsgefahr vor.
Beispiel 2: A führt seinen drei Monate alten Löwen angeleint aus. Ein Passant beobachtet das aus größerer Entfernung und erkennt nicht, dass das Tier angeleint ist. Er informiert die Polizei, dass ein Löwe frei herumlaufe. Nähere Angaben zu dem Tier könne er nicht machen. Die Polizei startet daraufhin eine Suchaktion und lässt über den Rundfunk eine entsprechende Warnmeldung verbreiten. A erfährt davon und teilt der Polizei mit, das Tier befinde sich wieder in seiner Wohnung. Als A zu den Kosten des Polizeieinsatzes herangezogen werden soll, wendet er ein, eine Gefahr habe nicht bestanden, da das Tier ja erst drei Monate alt ist und Löwen in diesem Alter ungefährlich seien. Zudem ist der Löwe angeleint gewesen, was der Passant wohl nicht gesehen habe. Hier liegt Anscheinsgefahr vor, da die Polizei aufgrund der ihr vorliegenden Informationen eine Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit annehmen durfte.

 

1. In einer Klausur ist beim Tatbestandsmerkmal „Gefahr“ zunächst fest-zustellen, dass objektiv keine Gefahrenlage gegeben war. Davon ausgehend kann die Figur der Anscheinsgefahr eingeführt, definiert und begründet werden. Bei dem Punkt, dass es auf einen besonnen und vernünftig Handelnden ankommt, kann kurz auf den subjektiven Gefahrbegriff eingegangen werden.
2. Die Frage nach der Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns im Zusammenhang mit einer Anscheinsgefahr kann sich auch und gerade bei einer Inanspruchnahme für polizeiliche Einsatzkosten ergeben. Die zugrunde liegende Polizeimaßnahme ist dann inzident zu prüfen.

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