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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - c) Gefahrenprognose

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

c) Gefahrenprognose

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Der mögliche Schaden und die Wahrscheinlichkeit, mit der er eintreten kann, sind aufgrund einer Prognose festzulegen. Diese Prognose beinhaltet mithin eine Entscheidung, ob eine Gefahr vorliegt. Da es sich bei dem Begriff der Gefahr um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt unterliegt die Gefahrenprognose ebenso den Vorgaben des unbestimmten Rechtsbegriffs. Sie wird seitens der Polizei vorgenommen und ist in vollem Umfang gerichtlich überprüfbar. Es besteht kein Beurteilungs- oder Entscheidungsspielraum, der einer gerichtlichen Kontrolle entzogen ist.


Maßgeblicher Zeitpunkt für die Gefahrenprognose ist die ex – ante - Sicht der für die Polizei handelnden Person. Die ex ante Sicht ist die Betrachtung der Person, die in der konkreten Situation zu entscheiden hat, ob eine Gefahr gegeben ist oder nicht. Sie erfolgt daher vor der zu treffenden Maßnahme. Daraus ergibt sich, dass die ex ante getroffene Gefahrenprognose nicht rechtswidrig wird, wenn sich das weitere Geschehen anders entwickelt als prognostiziert.

 

Die Gefahrenprognose wird auf der Grundlage der vorhandenen Tatsachen eines Sachverhalts erstellt. Zu diesen feststehenden Tatsachen kommen weitere wissenschaftliche und technische Erkenntnisse, spezielle polizeiliche Erfahrungen, sich aus der allgemeinen Lebenserfahrung ergebende Einschätzungen sowie die Beachtung der Denkgesetze hinzu. Welche Aspekte inwieweit neben den sich aus dem konkret vorliegenden Sachverhalt ergebenden Tatsachen zu berücksichtigen sind, ist anhand des jeweiligen Einzelfalls zu entscheiden. So wird die Vollzugspolizei ihre Beurteilung im Wesentlichen auf die Informationen an Ort und Stelle stützen müssen, während die Polizeibehörde weitere Erkenntnisquellen heranzuziehen haben wird. Bloße Vermutungen oder Verdächtigungen reichen nicht aus. Ohne seriöse Tatsachengrundlage kann keine Gefahr prognostiziert werden.

Reichen die vorhandenen Grundlagen nicht aus, um eine Gefahrenprognose zu erstellen, sprich, eine Gefahr anzunehmen, so ist möglicherweise ein Gefahrenverdacht gegeben.
Neben dem maßgeblichen Zeitpunkt und den Grundlagen für eine Gefahrenprognose ist zu klären, auf wessen Sicht oder Perspektive es bei der Gefahrenprognose ankommt.

 

Angeknüpft werden kann zum einen daran, dass der Begriff der Gefahr ein unbestimmter Rechtsbegriff ist. Deshalb ist die Gefahrenprognose gerichtlich voll und ganz überprüfbar. Das wiederum führt dazu, dass die Annahme einer Gefahr anhand objektiver Kriterien erfolgt, sog. objektiver Gefahrenbegriff.

 

Zum anderen wird die Gefahrenprognose immer in einer konkreten Situation durch eine für die Polizei handelnde Person erstellt. Dabei fließen deren subjektive Einschätzungen unweigerlich mit in die Gefahrenprognose ein. Damit beruht sie auf einer personenbezogenen, also subjektiven Perspektive, sog. subjektiver Gefahrenbegriff.

 

Letztlich handelt es sich um eine dogmatische Frage, die in der Praxis mit einer beide Ansätze berücksichtigenden Formel umschrieben wird. Danach kommt es auf die Perspektive eines besonnenen und vernünftig Handelnden an, der über die aktuellen Anforderungen genügenden Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, um eine Gefahrenprognose abzugeben. Ganz vereinfacht ausgedrückt, es kommt auf die Sicht des typischen Beamten der Polizei an.

 

Die hier bei der Gefahrenprognose aufgezeigten Gesichtspunkte spielen in einer Klausur insbesondere bei denjenigen Arten der Gefahr eine Rolle, die sich im Nachhinein als nicht vorhanden herausgestellt haben, also bei der Anscheins- und Scheingefahr. Aber auch im Rahmen eines Gefahrenverdachts können sie relevant werden.
Das Tatbestandsmerkmal „Gefahr“ ist in jeder Klausur zunächst klar zu definieren – Stichwörter: Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts.
Davon ausgehend ist das im Sachverhalt vorgegebene Verhalten einer Person oder eine vorgegebene Situation unter dem Aspekt zu subsumieren, ob sich daraus eine Gefahrenlage ergibt. Das wiederum orientiert sich zwingend an einer zweifachen Gefahrenprognose im Hinblick auf den möglichen Schaden und seine Wahrscheinlichkeit. Je nach Lage des Sachverhalts sind hier zu thematisieren:
- Schaden oder Belästigung, Unbequemlichkeit,
- Wahrscheinlichkeitsgrad nach der „Je-desto-Formel“,
- Grundlagen einer Gefahrenprognose ausreichend und korrekte Einschätzung durch einen besonnen und vernünftig Handelnden der Polizei.
Nicht vergessen werden darf, dass das eine Gefahr begründendes Verhalten bzw. die eine Gefahr begründende Situation unmittelbar zu einem möglichen Schaden führen muss.

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