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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - b) Wahrscheinlichkeit

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

b) Wahrscheinlichkeit

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Um eine Gefahr annehmen zu können, ist neben einem möglichen Schaden an den Schutzgütern die hinreichende Wahrscheinlichkeit festzustellen, mit der dieser mögliche Schaden eintritt.


Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit näher zu bestimmen, ist schwierig. Einerseits verlangt sie keine Gewissheit, andererseits ist sie mehr als eine bloß theoretische Möglichkeit. Eine Umschreibung der Wahrscheinlichkeit in der Form, dass ein Schaden regelmäßig und typischer Weise, wenn auch nicht ausnahmslos zu erwarten sein muss verdeutlicht, dass die hinreichende Wahrscheinlichkeit ein flexibler und fließende Übergänge beinhaltender Begriff ist. Aus diesem Grund wird die hinreichende Wahrscheinlichkeit in eine Beziehung zu einem möglichen Schaden gesetzt. Der Begriff der Gefahr wird mithin relativiert. Dieses Verhältnis ist durch die sog. „Je-desto-Formel“ charakterisiert. Sie bestimmt das Maß der zu fordernden hinreichenden Wahrscheinlichkeit: Je höherrangiger das gefährdete Rechtsgut ist, je größer und folgenschwerer der mögliche Schaden ist, desto geringere Anforderungen sind an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu stellen. Oder umgekehrt: An die Wahrscheinlichkeit eines möglichen Schadenseintritts sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je weniger folgenschwer der mögliche Schaden ist.

 


Infolge eines Unwetters steht ein großer Baum leicht zur Seite geneigt. Die Frage, ob dem Grundstückseigentümer aufgegeben werden kann, den Baum zu fällen, hängt davon ab, ob eine Gefahr für ein Schutzgut der öffentlichen Sicherheit vorliegt. Als Schutzgüter kommen Leib, Leben, Gesundheit und Eigentum der Personen in Betracht, die sich in der Nähe dieses Baumes aufhalten. Die Gefahr beurteilt sich nach der Relation der hinreichenden Wahrscheinlichkeit zu einem möglichen Schaden, also nach der „je desto Formel“.

Könnte der Baum auf ein Wohnhaus oder eine Straße stürzen, so ist der entsprechende mögliche Schaden – Leib, Leben, Gesundheit und Eigentum – groß. Die Anforderungen an die hinreichende Wahrscheinlichkeit sind gering, um eine Gefahr annehmen zu können. Könnte dieser Baum hingegen lediglich auf eine abgelegene, ungenutzte wilde Wiese stürzen, so sind die möglichen Schäden gering, da sich dort äußerst selten Menschen aufhalten werden. Die Anforderungen an die hinreichende Wahrscheinlichkeit sind hier erheblicher höher zu veranschlagen, um eine Gefahr zu bejahen.

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