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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - 1 Bedeutung und Begriff

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

1 Bedeutung und Begriff

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Der zweite Aspekt des Tatbestandsmerkmals der Generalklausel §§ 1 Abs. 1; 3 PolG BW ist die Gefahr, die einem Schutzgut droht. Sie ist das Kernelement der Generalklausel, da ein Handeln der Polizei immer eine Gefahr i.S.d. Generalklausel als Eingriffsschwelle verlangt. Ohne die Annahme einer Gefahr kann zudem niemand als Adressat einer polizeilichen Maßnahme in Anspruch genommen werden.


Zur Klarstellung: eine Gefahr muss bei jeder polizeilichen Maßnahme vorliegen, also auch bei Standardmaßnahmen, obwohl sich bei ihnen der Begriff der Gefahr nicht durchgängig im Gesetzestext wiederfindet. Auch hinsichtlich der spezialgesetzlichen Befugnisse des Gefahrenabwehrrechts ist auf den Gefahrenbegriff zurückzugreifen.

 

Anknüpfend an § 1 Abs. 1 PolG BW ist zunächst begrifflich unter „Gefahr“ ein möglicher Schaden und unter „drohen“ die über die bloße Möglichkeit hinausgehende Wahrscheinlichkeit des Eintritts des Schadens zu verstehen.
Eine Gefahr liegt damit vor, wenn eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Geschehensablauf mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit zu einem Schaden an einem Schutzgut der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung führt.

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