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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - dd) Kollektive Rechtsgüter

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

dd) Kollektive Rechtsgüter

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Sonstige kollektive Rechtsgüter werden vom Schutzgut der öffentlichen Sicherheit erfasst, unabhängig von der Frage, ob sie als selbständiges Teilschutzgut anzusehen sind. Auch wenn sie wegen der hohen Regelungsdichte der geschriebenen Rechtsordnung nur noch eine geringe und nachgeordnete Bedeutung besitzen, kommt den sonstigen kollektiven Rechtsgütern eine Art Reservefunktion zu, wenn es sich um noch nicht normierte Rechtsgüter mit Bedeutung für die Allgemeinheit handelt.


Sonstige kollektive Rechtsgüter entstehen, wenn Individualrechtsgüter zu einem Gesamtrechtsgut zusammengefasst werden können. Der Schutz dieses Gesamtrechtguts ist mithin auf das Leben in der staatlich organisierten Gemeinschaft geboten.

 

Schutz der Volksgesundheit ; Schutz der öffentlichen Wasserversorgung ; Schutz von Natur und Landschaft.

 

Dieses letzte Element der öffentlichen Sicherheit wird nur angesprochen, wenn im Sachverhalt entsprechende Hinweise gegeben sind, und sie sich nicht bereits unter die zuvor genannten Teilschutzgüter der öffentlichen Sicherheit fassen lassen.

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