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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - 3 Unbeteiligter

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

3 Unbeteiligter

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Ein Entschädigungsanspruch gem. § 55 PolG analog kommt auch in Betracht für Schäden, die einem Unbeteiligten entstanden sind. Als Unbeteiligte sollen im Unterschied zu Nichtstörern solche Personen verstanden werden, die nicht Adressat polizeilicher Maßnahmen sind, weil sich die Maßnahme nicht an sie gerichtet hat.


Es geht also um die Schadenszurechnung bei unbeabsichtigten Nebenfolgen polizeilichen Handelns. Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht , 6. Aufl. 2010, § 26, Rn. 11.

Ein Polizist schießt auf den Fluchtwagen des Bankräubers G. Durch einen Querschläger wird a) der umherstehende Passant P verletzt und b) der rechtmäßig parkende PKW des E beschädigt.

Derjenige, der zufällig oder unbeabsichtigt durch eine polizeiliche Maßnahme an seinen Rechtsgütern geschädigt wird, steht insofern dem Nichtstörer (gegen den sich die polizeiliche Maßnahme unmittelbar richtet) gleich. Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2011, Rn. 742; Baldus/Grzeszick/Wienhues, Staatshaftungsrecht, 2. Aufl. 2007, Rn. 244.

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