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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - 1 Anscheinsstörer

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

1 Anscheinsstörer

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Wie bereits erläutert, steht der Anspruch aus § 55 PolG BW grundsätzlich nur dem Nichtstörer zu. Verhaltens- und Zustandsstörer müssen für Schäden an ihren Rechtsgütern selber haften und erhalten keine Entschädigung. Allerdings gibt es Konstellationen, in denen diese Haftungsverteilung und die Zurechnung der entstandenen Schäden zum Störer zweifelhaft und daher an eine analoge Anwendung des § 55 PolG BW zu denken ist.
Dies gilt insbesondere für den Anscheinsstörer. Eine Anscheinsgefahr liegt vor, wenn Tatsachen vorliegen, die bei verständiger Würdigung den Schluss auf eine mögliche Gefahr zulassen. Anscheinsstörer ist danach, wer ex-post betrachtet eine Gefahr nicht tatsächlich zurechenbar verursacht hat, aber ex ante gesehen von einem durchschnittlich fähigen, besonnenen und sachkundigen Polizeibeamten als Störer angesehen werden durfte. Vgl. Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2011, Rn. 736

Polizeiliche Maßnahmen gegen Anscheinsstörer sind grundsätzlich rechtmäßig, da auch die Anscheinsgefahr als Gefahr qualifiziert wird und der Anscheinsstörer polizeirechtlich betrachtet Störer i.S.d. §§ 6 und 7 PolG ist.
Fraglich ist allerdings, ob diese Wertung auf der Primärebene, also der Ebene der polizeilichen Maßnahme als solcher, auch auf der Sekundärebene, also der Frage der Kostenverteilung, aufrecht erhalten werden sollte.
Grundsätzlich ist von einer Kongruenz zwischen Primärebene und Sekundärebene auszugehen: Wer rechtmäßiger Weise als Störer auf der Primärebene in Anspruch genommen wurde, muss auch auf der Sekundärebene die Kosten tragen und auf eine Entschädigung verzichten.

Nur in bestimmten Sonderkonstellationen sehen gesetzliche Spezialregelungen auch Entschädigungen für Störer vor, vgl. § 66 S. 1 TierSG und § 56 Abs. 1 IfSG.

Bei einem Anscheinsstörer erscheint allerdings eine andere Betrachtung als angemessen: Der eigentliche Grund dafür, dass auch die Anscheinsgefahr, der Anscheinsstörer als Gefahr bzw. Störer qualifiziert werden ist der Grundsatz der Effektivität der Gefahrenabwehr. Dieser hat auf der Primärebene eindeutig Vorrang. Auf der Sekundärebene – also der Frage der Verteilung der Kosten/Schäden – kann daneben aber auch ein anderer Grundsatz Bedeutung erlangen: Der Grundsatz der gerechten Lastenverteilung. Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht , 6. Aufl. 2010, § 26, Rn. 15 ff.

Aus diesen Überlegungen ergibt sich nach h. M. eine analoge Anwendung des § 55 PolG auf den Anscheinsstörer, soweit dieser die Anscheinsgefahr nicht zurechenbar verursacht hat.

In diesen Fällen liegt eine vergleichbare Interessenlage des Anscheinsstörers mit dem Nichtstörer gem. § 9 PolG vor. Objektiv, ex-post, betrachtet handelt es sich bei dem Betroffenen nämlich gar nicht um einen Störer – vielmehr lag nur der bloße Anschein einer solchen Gefahr vor. Der Anscheinsstörer, der die Anscheinsgefahr nicht zurechenbar verursacht hat, ist daher dem Nichtstörer gleichzustellen und ebenfalls für Schäden an seinen Rechtsgütern zu entschädigen. Näher dazu Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2011, Rn. 736.

Wenn der Anscheinsstörer dagegen die Anscheinsgefahr zurechenbar verursacht hat, so scheidet ein Entschädigungsanspruch gem. § 55 Abs. 1 PolG analog aus.

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