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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - I Tatbestandsvoraussetzungen

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

I Tatbestandsvoraussetzungen

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Voraussetzung für den Anspruch auf Entschädigung gem. § 55 PolG ist zunächst eine Inanspruchnahme durch eine polizeiliche Maßnahme „in den Fällen des § 9 Abs. 1“ PolG. Damit wird auf die Vorschrift über polizeiliche Maßnahmen gegenüber unbeteiligten Personen, den Nichtstörer, verwiesen. Nach § 9 Abs. 1 PolG kann die Polizei ihre Maßnahmen gegenüber anderen als den in den §§ 6 und 7 bezeichneten Personen (Verhaltens- und Zustandsstörer) treffen. Dies ist allerdings nur dann rechtmäßig, wenn auf andere Weise eine unmittelbar bevorstehende Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht verhindert oder eine bereits eingetretene Störung nicht beseitigt werden kann.
Umgekehrt bedeutet dies, dass im Regelfall eine Inanspruchnahme gem. §§ 6 und 7 PolG keine Entschädigung erfolgt. Dies entspricht der grundlegenden Wertung des Polizeirechts: Verhaltens- und Zustandsstörer sind für die entsprechende Gefahr verantwortlich und erbringen kein Sonderopfer. Sie müssen daher auch die Schäden an Vermögens- und Freiheitsrechten entschädigungslos hinnehmen, die dadurch entstehen, dass die Polizei eine Gefahr beseitigt. Verfassungsrechtlich betrachtet ist diese Pflicht beim Zustandsstörer ein Ausdruck der Sozialpflichtigkeit des Eigentums gem. Art. 14 Abs. 2 S .2 GG, die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften sind Inhalts- und Schrankenbestimmungen gem. Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG.


Damit ist selbstverständlich nicht ausgeschlossen, dass Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche bei rechtswidrigen Maßnahmen gegen Verhaltens- und Zustandsstörer in Betracht kommen. Dies richtet sich allerdings nach den allgemeinen staatshaftungsrechtlichen Grundlagen, bei schuldhaftem Verhalten der Polizei z.B. nach den Grundsätzen der Amtshaftung gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Ein Anspruch aus § 55 PolG ist dagegen für Störer grundsätzlich ausgeschlossen.

Der Anspruch nach § 55 PolG steht also grundsätzlich nur dem Nichtstörer in den Fällen des polizeilichen Notstands zu.

Auf die Frage der Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme als Nichtstörer kommt es dagegen nicht an. § 55 PolG sieht einen Anspruch ausdrücklich für die Fälle vor, in denen der Nichtstörer rechtmäßig in Anspruch genommen wurde. Dies muss nach einem a-maiore-ad-minus-Schluss erst recht für die Fälle gelten, in denen der Nichtstörer in Anspruch genommen wurde, obwohl diese polizeiliche Maßnahme rechtswidrig war, z.B. weil die Voraussetzungen des polizeilichen Notstands tatsächlich gar nicht vorgelegen haben. Baldus/Grzeszick/Wienhues, Staatshaftungsrecht, 2. Aufl. 2007, Rn. 246; allerdings ist dies nicht unumstritten, vgl. dazu näher Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2011, Rn. 732.

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