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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - VI Allgemeine Gebühren

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

VI Allgemeine Gebühren

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Abgesehen von den Fällen des Verwaltungszwangs können die staatlichen Polizeibehörden allgemein Gebühren nach den Vorschriften des Landesgebührengesetzes erheben. Voraussetzung ist dafür gem. § 4
Abs. 1 LGebG eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung, also eine Leistung, die im Interesse des Einzelnen erbracht wird (vgl. § 2 Abs. 3 LGebG).


Die Besonderheit der Gebühren gegenüber Kosten liegt darin, dass Kosten konkret berechnet, während Gebühren pauschal erhoben werden. Kenntner, Öffentliches Recht Baden-Württemberg, Rn. 114.
Im Einzelnen ergeben sich aus § 5 LGebG der Schuldner der Gebühr, aus § 6 LGebG der Gläubiger und aus § 7 LGebG die Bemessung der Gebühr.

Die §§ 9, 10, 11 LGebG enthalten Vorschriften über die sachliche und persönliche Gebührenfreiheit sowie Gebührenerleichterungen.

Aus den §§ 12 ff. LGebG ergeben sich die einzelnen Gebührenarten. In den weiteren Vorschriften des LGebG finden sich Regelungen über die Fälligkeit, die Stundung, die Verjährung und ähnliche Detailregelungen.
Hingewiesen werden soll in diesem Zusammenhang noch auf die Verordnung des Innenministeriums über die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden für den Geschäftsbereich des Innenministeriums (Gebührenverordnung Innenministerium – GebVO IM), aus der sich weitere Einzelheiten der Gebührenerhebung und –bemessung ergeben.
In diesem Bereich des Gebührenrechts werden von Ihnen keine Detailkenntnisse verlangt. In einer Klausur ist es ausreichend, wenn sie die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen erkennen und ggf. methodisch korrekt auslegen.

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