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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - II Ermächtigungsgrundlage

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

II Ermächtigungsgrundlage

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Nach § 31 LVwVG i.V.m. § 49 Abs. 1 PolG werden für Amtshandlungen nach dem VwVG Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Diese Vorschrift stellt die für die Kostenerhebung erforderliche Ermächtigungsgrundlage dar. Die Vorschrift ist auch ausreichend, um die Verwaltungsaktbefugnis zu bejahen.

Grundsätzlich sollten Sie in einer polizeirechtlichen Klausur die Verwaltungsaktbefugnis nicht zu ausführlich behandeln. Es ist z.B. allgemein anerkannt und bedarf keiner besonderen Begründung, dass die Ermächtigungsgrundlagen der Standardmaßnahmen zum Erlass eines Verwaltungsaktes berechtigen.

Im Bereich des Kostenrechts liegen die Dinge ein wenig anders. Grundsätzlich ist nämlich durchaus denkbar, dass der Staat seinen Kostenersatzanspruch im Wege einer Leistungsklage durchsetzen müsste. Die Möglichkeit, den Kostenanspruch durch Verwaltungsakt festzusetzen, bedeutet – neben der eigentlichen Kostenbelastung – eine zusätzliche Belastung des Adressaten, die z.B. darin besteht, dass auch ein rechtswidriger Kostenbescheid wirksam ist (vgl. § 43 VwVfG) und dass eine Kostenbescheid im Wege der Beitreibung gem. den §§ 13 ff. LVwVG vollstreckt werden kann, ohne dass es zuvor einer gerichtlichen Entscheidung bedarf.


Allerdings werden die kostenrechtlichen Ermächtigungsgrundlagen so verstanden, dass sie zugleich dazu ermächtigen, die Kostenschuld im Wege eines Verwaltungsaktes verbindlich festzusetzen.
Je nach Art der Vollstreckungsmaßnahme sind besondere Vorschriften zu beachten.
Für die Kostenerstattung bei der Durchführung einer Ersatzvornahme gelten die §§ 49 Abs. 1 PolG, 25, 31 Abs. 1, 2, 5 und 6 LVwVG i.V.m. §§ 5, 6, 8 LVwVGKO.


Der Kostenersatzanspruch bei der Anwendung von unmittelbarem Zwang ergibt sich aus den §§ 49 Abs. 2, 52 Abs. 4 PolG, §§ 31 Abs. 1, 2 und 6 LVwVG i.V.m. §§ 7, 8 LVwVGKO.


Liegen die Voraussetzungen der genannten Ermächtigungsgrundlage nicht vor, so ist der Kostenbescheid rechtswidrig. Ein Rückgriff auf den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch oder eine Geltendmachung der Kosten über das Institut der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag ist ausgeschlossen. Kenntner, Öffentliches Recht Baden-Württemberg, Rn. 111. Denn bei den Regelungen im LVwVG und LGebG handelt es sich insoweit um eine abschließende Spezialregelung.

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