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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - I Ermächtigungsgrundlage

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

I Ermächtigungsgrundlage

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Gem. § 8 Abs. 2 S. 1 PolG sind die in den §§ 6 und 7 bezeichneten Personen (Verhaltensstörer und Zustandsstörer) zum Ersatz der der Polizei durch die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme entstandenen Kosten verpflichtet.
§ 8 Abs. 2 S. 2 PolG bestimmt, dass die Kosten im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden.
Diese Vorschrift ist also die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass eines Kostenbescheids, da sie zugleich die sog. „Verwaltungsakt-Befugnis“ enthält.

Sie ist zugleich eine spezielle und abschließende Regelung des Kostenersatzes bei der unmittelbaren Ausführung einer Maßnahme. Die Behörde kann nicht auf Grundlage anderer Rechtsvorschriften wie z.B. einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag oder dem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch den Betroffenen zur Kostenerstattung heranziehen. VGH Mannheim, VBlBW 2002, 161.

Teilweise wird in diesem Zusammenhang auch von einer Anspruchsgrundlage gesprochen. Dies ist insofern richtig, als die Vorschrift aus Sicht der Behörde die Rechtsgrundlage für ihren Anspruch gegen den Bürger darstellt.
Systematisch sollten Sie sich jedoch deutlich machen, dass ein solcher Leistungsbescheid als belastende Maßnahme, die einen Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG des Adressaten darstellt nach dem Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes als Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips gem. Art. 20 Abs. 3 GG einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage bedarf. Genau dies ist § 8 Abs. 2 PolG.

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