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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - A Allgemeines

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Grundsätzlich bei allen polizeilichen Maßnahmen, in der Rechts- und Prüfungspraxis aber vor allem im Zusammenhang mit dem Verwaltungszwang stellt sich die Frage nach der Verteilung der Kosten, die dabei verursacht werden.
Dabei sind grundsätzlich zwei Fragen voneinander zu unterscheiden: Zum einen muss geklärt werden, welcher öffentliche Rechtsträger die Kosten für einen Polizeieinsatz tragen muss, also z.B. das Land, der Kreis oder die Gemeinde.

Zum anderen stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang Kosten für polizeiliche Maßnahme auf die betroffenen Bürger, insbesondere die Störer umgelegt werden können.

Die erste Frage, also die Kostenverteilung innerhalb der „öffentlichen Hand“ spielt in Prüfungsarbeiten regelmäßig keine Rolle und wird daher an dieser Stelle nicht vertieft. Die Grundsätze ergeben sich aus der Vorschrift des § 82 PolG.
Wesentlich relevanter ist die Frage ob und unter welchen Voraussetzungen die im Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen entstandenen Kosten auf die Pflichtigen oder andere Private umgelegt werden können.

Entsprechend der Differenzierung der polizeilichen Maßnahmen wird dies dargestellt im Hinblick auf die Kosten für Standardmaßnahmen, für die unmittelbare Ausführung und schließlich für polizeiliche Maßnahmen im Verwaltungszwang.

Da es sich bei Kostenbescheiden um belastende Maßnahmen handelt, verlangt der Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes eine Ermächtigungsgrundlage. Kosten können dem Adressaten nur auferlegt werden, wenn spezielle Vorschriften die Grundentscheidung für die Kostenpflicht vorsehen und ihren Umfang regeln. Muckel, Verwaltungsvollstreckung in der Klausur (Fortsetzung), JA 2012, 355 (360).

Im Einzelnen ergeben sich die Ermächtigungsgrundlagen und weitere rechtliche Regelungen für die Erhebung von Kosten aus dem VwVG und der Vollstreckungskostenordnung (LVwVGKO), dem PolG und dem Landesgebührengesetz (LGebG).

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