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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - 1 (Nicht-)Anwendbarkeit des Versammlungsgesetzes

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

1 (Nicht-)Anwendbarkeit des Versammlungsgesetzes

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Das Versammlungsgesetz enthält keine unmittelbar anwendbaren Regelungen für nichtöffentliche Versammlungen. Nach welchem Regelungsregime sich polizeiliche Maßnahmen gegen solche nichtöffentlichen Versammlungen richten, ist umstritten. Es bieten sich zwei Lösungen an:
Teilweise wird vorgeschlagen, die Vorschriften des Versammlungsgesetzes analog anzuwenden. Dagegen spricht allerdings der ausdrückliche Wortlaut des Gesetzes. Das VersG differenziert zwischen öffentlichen Versammlungen in geschlossenen Räumen (§§ 5 ff. VersG) einerseits und öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel andererseits (§§ 14 ff. VersG). Die Annahme einer planwidrigen Regelungslücke ist daher eher fernliegend. Dietlein/Burgi/Hellermann, Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen, 4. Aufl. 2011, Rn. 310b.

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