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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - f) Sonderproblem: Der Polizeikessel

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

f) Sonderproblem: Der Polizeikessel

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Eine in der Polizeipraxis bei gewalttätigen Versammlungen immer wieder eingesetzte Maßnahme ist der sog. Polizeikessel. Dabei wird die Versammlung von allen Seiten durch Polizeibeamte eingeschlossen. Es ist dann weder eine Fortsetzung des Versammlungszuges als solches möglich, noch können einzelne Versammlungsteilnehmer die Versammlung verlassen.
Versammlungsrechtlich wirft dieses Vorgehen eine ganze Reihe von Problemen auf. Vgl. hierzu ausführlich Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden Württemberg, 7. Aufl. 2011, Rn. 188 m.w.N.; Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht mit Versammlungsrecht, 6. Aufl. 2010, § 23, Rn. 7.
Zunächst könnte der Polizeikessel als Auflösung der Versammlung interpretiert werden. Im Hinblick auf die gesetzliche Entfernungspflicht für Teilnehmer einer aufgelösten Versammlung gem. § 13 Abs. 2 VersG i.V.m. § 18 Abs. 1 VersG stellt der Polizeikessel aber de facto das Gegenteil einer Auflösung dar. Den Teilnehmern wird gerade die Möglichkeit genommen, sich zu entfernen. Dies ist nicht zuletzt im Hinblick auf das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot problematisch.
Eine andere Möglichkeit wäre es, den Polizeikessel als Minus-Maßnahme gem. § 15 Abs. 3 i.V.m. Polizeigesetz zu qualifizieren. Allerdings erscheint es sehr fraglich, ob ein solcher Polizeikessel tatsächlich als gegenüber der Versammlungsauflösung mildere Maßnahme bezeichnet werden kann. Der Zweck der Versammlung – nämlich die freie Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung – wird ebenso vereitelt. Zusätzlich werden die Teilnehmer noch in ihrer Fortbewegungsfreiheit beschränkt. Regelmäßig kann man also einen Polizeikessel nicht als versammlungsrechtliche Minus-Maßnahmen verstehen.
Naheliegend ist daher eine Einordnung des Polizeikessels als Gewahrsam i.S.d. § 28 PolG. Doch auch insoweit zeigen sich rechtliche Probleme: Solange die Versammlung noch nicht aufgelöst wurde, schließt der Grundsatz der Polizeifestigkeit der Versammlung einen Rückgriff auf die Standardmaßnahmen des PolG aus. Wenn die Versammlung dagegen aufgelöst wird, muss den Teilnehmern grundsätzlich die Möglichkeit gegeben werden, sich von dem Versammlungsort zu entfernen.
Dementsprechend ist das versammlungsrechtliche Instrument des Polizeikessels als rechtlich sehr problematisch einzuschätzen. Ausnahmsweise kann sich die Rechtmäßigkeit aus dem Gedanken des polizeilichen Notstands ergeben oder solche Versammlungen betreffen, die von vornherein den Friedlichkeitsvorbehalt verletzen und damit erst gar nicht in den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit fallen. In diesen Fällen kann ein unmittelbarer Rückgriff auf polizeirechtliche Maßnahmen wie die Ingewahrsamnahme – je nach den konkreten Umständen – in Betracht kommen.

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