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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - d) Maßnahmen nach Auflösung

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

d) Maßnahmen nach Auflösung

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Eine weitere Grenze des Grundsatzes von der Polizeifestigkeit der Versammlung folgt aus dem zeitlichen Anwendungsbereich des Versammlungsgesetzes. Eine Versammlung endet mit der Auflösung der Versammlung gem. § 15 Abs. 3 VersG. Unmittelbare Rechtsfolge ist, die Pflicht aller Versammlungsteilnehmer sich zu entfernen gem. § 18 Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 VersG. Verletzt ein Teilnehmer diese gesetzliche Pflicht und damit die öffentliche Sicherheit, so kann das Gebot mit Hilfe eines Platzverweises durchgesetzt und ggf. vollstreckt werden. BVerfG, NVwZ 2005, 80 f. mit dem deutlichen Hinweis, dass dies erst nach Auflösung einer Versammlung möglich ist. Insofern darf die Polizei auf die Rechtsgrundlagen im Polizeigesetz (§ 27a Abs. 1 PolG, §§ 49 ff. PolG) zurückgreifen. Soweit die Voraussetzungen vorliegen, können Versammlungsteilnehmer nach Auflösung einer Versammlung auch in Gewahrsam genommen werden. Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht mit Versammlungsrecht, 6. Aufl. 2010, § 23, Rn. 6.

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