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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - b) Vorfeldmaßnahmen

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

b) Vorfeldmaßnahmen

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Das Versammlungsgesetz ermächtigt grundsätzlich nur zur Maßnahmen gegen eine bereits laufende Versammlung. Eine Ausnahme gilt zwar für das Anmeldeverfahren gem. §§ 14, 15 Abs. 1 VersG. Dies betrifft aber nicht Maßnahmen im unmittelbaren Vorfeld einer Versammlung, z.B. Polizeimaßnahmen bei der Anfahrt zu einer Versammlung.
Daher darf die Polizei für sog. Vorfeldmaßnahmen auf die allgemeinen polizeirechtlichen Ermächtigungsgrundlagen zurückgreifen. Dazu auch Dietlein/Burgi/Hellermann, Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen, 4. Aufl. 2011, Rn. 307 Neben der Generalklausel kommen dabei insbesondere Personenfeststellungen gem. § 26 PolG oder die Durchsuchung von Personen und Sachen gem. §§ 29, 30 PolG in Betracht. Obwohl hier also das allgemeine Polizeirecht gilt, muss dennoch die Bedeutung der Versammlungsfreiheit bei der Auslegung und Anwendung dieser Grundlagen – insbesondere im Ermessen – berücksichtigt werden. Denn die Versammlungsfreiheit schützt auch vorbereitende Maßnahmen wie die Anreise der Versammlungsteilnehmer. Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2011, Rn. 181 So wäre es z.B. rechtswidrig und als Verletzung der Versammlungsfreiheit zu werten, wenn die Polizei die Zufahrt zu einem Versammlungsort durch bewusst schleppend durchgeführte Personenkontrollen verhindern würde.
Die besondere Bedeutung der Versammlungsfreiheit muss auch bei anderen Maßnahmen im Vorfeld einer Versammlung berücksichtigt werden, wie einer Meldeauflage oder einer Gefährderansprache. Dazu näher Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht mit Versammlungsrecht, 6. Aufl. 2010, § 21, Rn. 46 ff.; VGH Mannheim, DÖV 2002, 218; OVG Lüneburg, NJW 2006, 391.

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