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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - a) Grundsatz der Polizeifestigkeit der Versammlung

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

a) Grundsatz der Polizeifestigkeit der Versammlung

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Neben Maßnahmen, die eine Versammlung betreffen und auf das VersG als Ermächtigungsgrundlage gestützt werden, sind grundsätzlich auch Maßnahmen gegen Versammlungen auf der Grundlage des Polizeigesetzes denkbar.
Allerdings schränkt der verfassungsrechtliche Grundsatz der Polizeifestigkeit der Versammlung Näher dazu Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht mit Versammlungsrecht, 6. Aufl. 2010, § 20, Rn. 14 f. den Rückgriff auf polizeigesetzliche Ermächtigungsgrundlagen für Maßnahmen, die an Versammlungen gerichtet sind, erheblich ein. Nach diesem Grundsatz dürfen Maßnahmen gegen Versammlungen nicht auf das allgemeine Polizeirecht gestützt werden. Die Regelungen im Versammlungsgesetz sind insofern nicht nur spezieller, sondern auch abschließend. Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2011, Rn. 185; Dietlein/Burgi/Hellermann, Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen, 4. Aufl. 2011, Rn. 295
Allerdings gibt es von diesem Grundsatz mehrere Ausnahmen, von denen die wichtigsten im Folgenden dargestellt werden.

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