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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - d) Weitere versammlungsrechtliche Maßnahmen

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

d) Weitere versammlungsrechtliche Maßnahmen

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Abgesehen von Verbot, Auflage und Auflösung einer Versammlung enthält das VersG noch weitere Eingriffsermächtigungen, die hier nur kurz erwähnt werden sollen.
§ 17a Abs. 1 VersG verbietet, bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen Veranstaltungen unter offenem Himmel oder auf dem Weg dorthin Schutzwaffen oder Gegenstände, die als Schutzwaffen geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von Hoheitsbefugnissen abzuwehren, mit sich zu führen (Schutzwaffenverbot).
Ebenfalls ist es nach § 17a Abs. 2 VersG verboten, an solchen Veranstaltungen in einer Aufmachung teilzunehmen, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern (Vermummungsverbot).
Zur Durchsetzung dieser Verbote kann die zuständige Behörde Anordnungen treffen gem. § 17a Abs. 4 VersG.
Nach §§ 18 Abs. 3, 19 Abs. 4 VersG kann die Polizei (einzelne) Teilnehmer, welche die Ordnung gröblich stören, von der Versammlung ausschließen. Dies ist zugleich eine mildere Maßnahme gegenüber der Auflösung der (gesamten) Versammlung, wenn die Gefahr nur von einzelnen Teilnehmern ausgeht.
Schließlich enthält § 19a VersG die Ermächtigungsgrundlage für Bild- und Tonaufnahmen durch die Polizei bei Versammlungen. Diese sind aber nicht generell, sondern nur unter den einschränkenden Bedingungen des § 12a VersG rechtmäßig. Danach darf die Polizei Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen nur anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Nach § 12a Abs.2 VersG sind die Unterlagen nach Beendigung der öffentlichen Versammlung oder zeitlich und sachlich damit unmittelbar in Zusammenhang stehender Ereignisse unverzüglich zu vernichten, sofern sie nicht für besondere – in § 12a Abs. 2 VersG aufgezählte – Zwecke der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung benötigt werden.

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