Inhaltsverzeichnis

Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - c) Auflösung gem. § 15 III VersG

ZU DEN KURSEN!

Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

c) Auflösung gem. § 15 III VersG

Inhaltsverzeichnis

Versammlungsrechtliche Maßnahmen gegen eine bereits laufende Versammlung richten sich nach § 15 Abs. 3 VersG. Danach kann die zuständige Behörde die Versammlung auflösen, wenn sie nicht angemeldet ist, wenn von den Angaben der Anmeldung abgewichen oder den Auflagen zuwidergehandelt wird oder wenn die Voraussetzungen zu einem Verbot nach Abs. 1 oder 2 (also: unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung) gegeben sind.
Entgegen dem Wortlaut hält das BVerfG aber die Auflösung einer Versammlung allein wegen fehlender Anmeldung für unverhältnismäßig. Dies gilt nicht nur für Spontan- und Eilversammlungen, bei denen das Erfordernis der Anmeldepflicht ohnehin modifiziert wird, sondern auch für „reguläre“ Versammlungen. Verläuft eine unangemeldete Versammlung friedlich und ohne irgendwelche Gefahren für die öffentliche Sicherheit, so wäre eine Auflösung im Lichte von Art. 8 Abs. 1 GG unangemessen.
Hinweis:
Lernen Sie grundlegende Argumentationsfiguren und versuchen Sie strukturell vergleichbare Situationen auch ähnlich zu lösen. Bei dem Grundsatz, dass eine Versammlungsauflösung allein wegen der fehlenden Anmeldung unverhältnismäßig ist, handelt es sich um ein konkretes Beispiel des allgemeinen Grundsatzes, dass eine bloß formelle Illegalität regelmäßig keine irreversiblen, einschneidenden Maßnahmen der Behörde rechtfertigen kann: die bloß formelle Illegalität eines Bauvorhabens (also das Fehlen einer erforderlichen Baugenehmigung) kann eine bauordnungsrechtliche Abrissverfügung nicht rechtfertigen; der Betrieb einer Gaststätte, die in Übereinstimmung mit den materiellen Vorschriften des Jugendschutz-, Lebensmittelrechts usw. erfolgt, darf nicht allein deshalb untersagt, weil der Gastwirt keine Gaststättenerlaubnis erhalten hat (zumindest muss ihm vor der Schließung der Gaststätte als milderes Mittel die Möglichkeit gegeben werden, diese zu beantragen).Die naheliegende Frage, warum man eine Versammlung überhaupt noch anmelden sollte, wo doch ein Versäumnis nicht die Auflösung der Versammlung rechtfertigt, lässt sich einfach beantworten:
Erstens ist die Durchführung einer unangemeldeten öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel für den Veranstalter oder Leiter gem. § 26 VersG strafbar. Krit. dazu Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht mit Versammlungsrecht, 6. Aufl. 2010, § 21, Rn. 5a, 6. Zweitens kann es im konkreten Fall dazu kommen, dass die Polizei wegen der fehlenden Anmeldung sich unzureichend auf anderer Gefahren (insbesondere: Gegendemonstrationen) vorbereiten kann. Dadurch können Gefahren bestehen, die eigentlich durch Kooperation und Koordination hätten vermieden werden können, mangels Anmeldung aber nur noch durch eine Auflösung abgewehrt werden können Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht mit Versammlungsrecht, 6. Aufl. 2010, § 21, Rn. 5a.. Die Versammlung wird dann aber nicht allein wegen der fehlenden Anmeldung aufgelöst.
Grundsätzlich darf eine Versammlung auch nicht mit Hinweis auf gewalttätige Gegendemonstrationen aufgelöst werden. Denn es folgt aus der Schutzpflichtfunktion der Versammlungsfreiheit, dass der Staat eine legale Versammlung gegenüber gewalttätigen Angriffen schützen muss und sich polizeiliche Maßnahmen gegen die Störer der Gegendemonstration und nicht gegen friedliche Teilnehmer richten dürfen. BVerfG, NVwZ 2006, 1049; Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden Württemberg, 7. Aufl. 2011, Rn. 183a. Mit Blick auf die Bedeutung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit scheidet auch eine Inanspruchnahme als Zweckveranlasser aus. Offen gelassen von BVerfG, NVwZ 2000, 1406. Eine friedliche Demonstration darf daher nur ganz ausnahmsweise wegen gewalttätiger Gegendemonstrationen verboten werden, wenn die Voraussetzungen des polizeilichen Notstands gem. § 9 PolG erfüllt sind. Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden Württemberg, 7. Aufl. 2011, Rn. 183a; vgl. auch OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2005, 820 - Castor


Nach § 15 Abs. 4 VersG ist eine verbotene Veranstaltung aufzulösen. Dies ist eine gebundene Entscheidung. Die Bedeutung der Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 Abs. 1 GG muss also bereits bei der vorgelagerten Ermessensentscheidung über das Verbot berücksichtigt werden (§ 15 Abs. 1 VersG).
Sobald eine Versammlung für aufgelöst erklärt worden ist, müssen sich alle Teilnehmer sofort entfernen. Dies folgt aus § 13 Abs. 2 VersG i.V.m. § 18 Abs. 1 VersG.


Die Fortsetzung einer öffentlichen Versammlung trotz Auflösung durch die Polizei ist gem. § 26 VersG strafbewehrt. Schon deshalb müssen hohe Anforderungen an die Klarheit und Bestimmtheit der Auflösungsverfügung gestellt werden. Eine konkludente Auflösung einer Versammlung ist somit nicht zulässig.
Seinem Wortlaut nach lässt § 15 Abs. 3 VersG als einzige Maßnahme eine Auflösung der Versammlung zu. Da dies als intensivster Eingriff in die Versammlungsfreiheit nur ultima ratio in Betracht kommt, stellt sich die Frage nach weniger intensiven Maßnahmen und auf welche Rechtsgrundlage diese gestützt werden können.
Dies wird im Folgenden unter dem Punkt „Minus-Maßnahmen“ behandelt.

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Grundkurse

G
Grundkurse  

Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen

  • Ausgewählte Themen im ZR, SR und ÖR
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten
  • Dauer: 12 Monate
  • Start: jederzeit
  • 16,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Examenskurse

E
Examenskurse  

Für das erste und das zweite Staatsexamen

  • Gesamter Examensstoff im ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten, mit integriertem Lernplan
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 13,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

K
Klausurenkurse  

Für die Klausuren im ersten Staatsexamen

  • Wöchentliche Freischaltung von 1 oder 3 Klausuren
  • Für ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 11,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Click Dich Fit

C
CDF-Kurse  

Für die Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf

  • Trainiert Definitionen, Schemata und das Prüfungswissen im ZR, SR und ÖR
  • Über 3.000 Fragen
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • 9,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!