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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - b) Persönlicher Anwendungsbereich

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

b) Persönlicher Anwendungsbereich

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Unterschiede zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem Versammlungsgesetz ergeben sich auch im Hinblick auf den persönlichen Schutz- bzw. Anwendungsbereich. Vgl. auch Dietlein/Burgi/Hellermann, Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen, 4. Aufl. 2011, Rn. 295.
Art. 8 Abs. 1 GG ist ein Deutschen-Grundrecht. Ausländer können sich also – vom Sonderfall der EU-Ausländer einmal abgesehen – unstreitig nicht auf Art. 8 Abs. 1 GG berufen, wenn sie sich versammeln (wollen). Der Grundrechtsschutz für die Versammlungen von Ausländern folgt stattdessen (nur) aus der allgemeinen Handlungsfreiheit gem. Art. 2 Abs. 1 GG.
Demgegenüber hat nach § 1 VersG „jedermann“ das Recht, öffentliche Versammlungen zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen. Auf einfach-gesetzlicher Ebene sind die Ausländer den Deutschen damit gleichgestellt. Das Versammlungsgesetz ist auch auf Versammlungen anwendbar, an denen (ausschließlich) Ausländer teilnehmen.

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