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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - a) Sachlicher Anwendungsbereich

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

a) Sachlicher Anwendungsbereich

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Nach § 1 Abs. 1 VersG hat jedermann das Recht, öffentliche Versammlungen zu veranstalten und daran teilzunehmen. Das VersG ist also unmittelbar nur auf öffentliche Versammlungen anwendbar und regelt die nicht-öffentlichen Versammlungen nicht.
Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG enthält dagegen eine solche Einschränkung auf Schutzbereichsebene nicht und gilt daher auch für nicht-öffentliche Versammlungen.
Wie oben erläutert, enthält Art. 8 Abs. 1 GG eine schutzbereichsimmanente Schranke und schließt unfriedliche Versammlungen bereits auf der Ebene des Schutzbereichs aus.
Dagegen ist das Versammlungsgesetz grundsätzlich auch auf unfriedliche Versammlungen anwendbar, ja es enthält gerade eine Ermächtigungsgrundlage, um solche Versammlungen zu verbieten, bzw. aufzulösen: §§ 5 Nr. 3 und 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VersG. Ähnliches gilt für den Umgang mit Waffen, vgl. § 2 Abs. 3 VersG, § 5 Nr. 2 VersG.

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