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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - 1 Formelle Verfassungsmäßigkeit - Bundeskompetenz

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

1 Formelle Verfassungsmäßigkeit - Bundeskompetenz

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Dabei ist die Anwendung des Bundes-Versammlungsgesetzes im Hinblick auf dessen formelle Verfassungsmäßigkeit durchaus nicht unproblematisch. Nach der Föderalismusreform ist nämlich die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht auf die Länder übergegangen. Art. 74 Abs. 1 Nr. 3 GG a.F. enthielt noch eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes, die aber jetzt weggefallen ist. Allerdings gilt nach Art.125a GG Recht, das als Bundesrecht erlassen worden ist, aber wegen der Änderung des Art. 74 Abs. 1 GG nicht mehr als Bundesrecht erlassen werden könnte, als Bundesrecht fort Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht mit Versammlungsrecht, 6. Aufl. 2010, § 20, Rn. 1 . Es kann jedoch jederzeit durch Landesrecht ersetzt werden.

Bayerisches Versammlungsgesetz, Niedersächsisches Versammlungsgesetz, Landesversammlungsgesetz des Freistaates Sachsen

Das Land Baden-Württemberg hat ein solches Landesversammlungsgesetz bislang nicht erlassen. Daher gilt das Bundes-Versammlungsgesetz gem. Art. 125a GG fort.

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