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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - b) friedlich

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

b) friedlich

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Entscheidend ist also die Frage, wann eine Versammlung nicht mehr „friedlich“ ist. Da unfriedlichen Versammlungen bereits der Schutz der Versammlungsfreiheit versagt wird, muss dieses Merkmal eng ausgelegt werden. Nicht jede Rechtsverletzung – nicht einmal jeder Verstoß gegen Strafgesetze – führt automatisch zum Verlust des tatbestandlichen Schutzes. Höfling, in: Sachs (Hrsg.), GG, Kommentar, 6. Aufl. 2011, Art. 8, Rn. 29 f. Allgemein anerkannt ist folgende


Definition: Unfriedlich
Unfriedlich ist eine Versammlung, wenn sie einen gewalttätigen und aufrührerischen Verlauf nimmt, bzw. ein solcher Verlauf unmittelbar bevorsteht.

Diese Formulierung müssen Sie nicht auswendig lernen, sie findet sich auch in den §§ 5 Nr. 3, 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VersG. Allerdings dürfen Sie in der Klausur nicht den Eindruck erwecken, Sie würden den verfassungsrechtlichen Begriff der Versammlung verbindlich unter Rückgriff auf das einfache Recht auslegen. Deutlich die Formulierung bei Höfling, in: Sachs (Hrsg.), GG, Kommentar, 6. Aufl. 2011, Art. 8, Rn. 31 f. Es gibt eine verfassungskonforme Auslegung des einfachen Rechts, aber keine Auslegung der Verfassung nach Maßgabe des einfachen Rechts. Stattdessen sollten Sie die Definition einfach verwenden und ggf. darauf hinweisen, dass sich dieses Verständnis auch „im einfache Recht niedergeschlagen hat“ o.ä.

Zudem ist zu beachten, dass die Versammlung als solche unfriedlich sein muss. Ein aufrührerisches Verhalten Einzelner Versammlungsteilnehmer lässt noch nicht den friedlichen Charakter der Versammlung entfallen. Dies gilt erst recht für ein unfriedliches Verhalten von Gegendemonstranten. Hier ist eine Abgrenzung vorzunehmen, die im Einzelfall schwierig sein kann. Entscheidend ist, ob das gewalttätige Verhalten Einzelner charakterprägend für die gesamte Veranstaltung wirkt Höfling, in: Sachs (Hrsg.), GG, Kommentar, 6. Aufl. 2011, Art. 8, Rn. 34.
Wichtige Aspekte für diese Gesamtbeurteilung sind z.B. zahlenmäßigen Verhältnisse zwischen Störern und friedlichen Demonstranten, aber auch, ob die übrigen Teilnehmer und der Versammlungsleiter sich von den Gewalttätern abgrenzen, deeskalierend wirken oder umgekehrt sich mit diesen solidarisieren und ggf. sogar zu weiteren Ausschreitungen anstacheln.

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