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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - 1 Vollstreckungshindernisse

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

1 Vollstreckungshindernisse

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Rechtswidrig kann eine Vollstreckungsmaßnahme schließlich dann sein, wenn Vollstreckungshindernisse vorliegen.
Der wichtigste Fall dafür ist die Konstellation, in der eine bestimmte Vollstreckungsmaßnahme die Rechte mehrere Bürger betrifft.


Die Abrissverfügung für ein Mietshaus, in dem mehrere Parteien wohnen; eine Anordnung zur Bodensanierung eines Grundstücks, das im Eigentum mehrere Miteigentümer steht

 

Hier steht der Adressat einer Grundverfügung vor dem Problem, dass er eine bestimmte Handlungspflicht gar nicht ausführen kann, ohne dabei zugleich Rechte Dritter zu verletzen. Es ist ihm (zivil-)rechtlich also gar nicht möglich, seiner Pflicht nachzukommen. In solchen Fällen ist nicht bereits der Grundverwaltungsakt rechtswidrig. Insbesondere liegt kein Fall der objektiven tatsächlichen Unmöglichkeit vor, die gem. § 44 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG zur Nichtigkeit führen würde. Muckel, Verwaltungsvollstreckung in der Klausur, JA 2012, 272 (277). Jedenfalls grundsätzlich wird eine solche Verfügung auch nicht die Begehung einer rechtswidrigen Tat und damit die Erfüllung eines Nichtigkeitsgrundes gem. § 44 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG verlangen.
Stattdessen ist die Behörde gehalten neben dem Grundverwaltungsakt und den Vollstreckungsmaßnahmen gegenüber dem Pflichtigen zugleich Duldungsanordnungen gegenüber den (allen) anderen Berechtigten zu erlassen. VGH Mannheim, VBlBW 1994, 310. Solange diese Duldungsanordnungen nicht erfolgt sind, besteht ein Vollstreckungshindernis. Würde die Vollstreckung dennoch durchgeführt, wäre die Anwendung des Zwangsmittels rechtswidrig.
Spezielle Vollstreckungshindernisse bei der Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts sind in den §§ 17, 22 LVwVG normiert.

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