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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - 1 Allgemeines

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

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Die Anwendung des Zwangsmittels ist die letzte Stufe im gestreckten Vollstreckungsverfahren. Das angedrohte und ggf. festgesetzte Zwangsmittel wird nun tatsächlich ausgeführt.

Die Rechtsnatur der Anwendung von Zwangsmitteln ist umstritten und muss differenziert betrachtet werden. Die Anwendung der Zwangsmittel Ersatzvornahme und unmittelbarer Zwang ist zunächst die tatsächliche Durchsetzung der Handlungsverfügung. Daher handelt es sich typischerweise um einen Realakt. Dies gilt insbesondere für die Fälle des unmittelbaren Zwangs. Je nach konkretem Sachverhalt können mit den Vollstreckungsmaßnahmen aber zugleich Duldungsverfügungen verbunden sein.

Bei einer Wohnungsdurchsuchung muss der Wohnungsinhaber dulden, dass die Polizeibeamten die Türen und Schubladen seiner Schränke öffnen; bei der Sicherstellung muss der Eigentümer dulden, dass ihm seine Sache weggenommen wird.

 Als überholt anzusehen ist dagegen die klassische Rechtsprechung des BVerwG zu den „Schwabinger Krawallen“, wonach in jeder Maßnahme des unmittelbaren Zwangs und damit auch im Schlagstockeinsatz gegen Demonstrationsteilnehmer eine Duldungsverfügung zu sehen ist. Diese Rechtsprechung ist nur dadurch zu erklären, dass das Vorliegen eines Verwaltungsaktes ursprünglich rechtsschutzbegründend war und heute nur noch klageartbestimmend (Anfechtungsklage vs. Feststellungsklage) ist.

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