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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - 5 Unmittelbarer Zwang

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

5 Unmittelbarer Zwang

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Für die Androhung des unmittelbaren Zwangs gilt § 20 LVwVG nicht. Stattdessen sieht § § 52 Abs. 2 PolG vor, dass der unmittelbare Zwang (nur) soweit vor seiner Anwendung anzudrohen ist, soweit es die Umstände zulassen. Dies entspricht der besonderen Bedeutung des Einsatzes unmittelbaren Zwangs zur Abwehr von gegenwärtigen Gefahren, die ein schnelles Eingreifen der Polizeibehörden erfordern.

Eine bestimmte Form ist für die Androhung nicht vorgeschrieben, sie kann also auch mündlich erfolgen. Die Rechtsprechung lässt es ausreichen, wenn sich die Androhung generell auf die Androhung unmittelbaren Zwangs bezieht. Eine präzise Angabe des geplanten Mittels, das zum Einsatz kommen soll, ist danach nicht erforderlich. Dies lässt sich damit begründen, dass eine Konkretisierung immer von den Umständen des Einzelfalls abhängt und nicht vorhersehbar ist. OVG Münster, NVwZ-RR 1993, 138; Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2011, Rn. 687.

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