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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - 1 Zuständige Behörde

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

1 Zuständige Behörde

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Nach § 4 Abs. 1 LVwVG ist Vollstreckungsbehörde die Behörde, die den zu vollstreckenden Verwaltungsakt erlassen hat. Etwas anderes kann sich aus den Sondervorschriften in § 4 Abs. 2 und 3 LVwVG ergeben.

Damit können grundsätzlich sowohl die allgemeinen Polizeibehörden als auch die Polizeivollzugsdienststellen für Vollstreckungsmaßnahmen zuständig sein. Die Abgrenzung erfolgt nach den allgemeinen Zuständigkeitsregeln gem. § 60 PolG.


Die Anwendung (also nicht bereits die Androhung) des unmittelbaren Zwangs obliegt dagegen nach § 51 PolG ausschließlich den Beamten des Polizeivollzugsdienstes i.S.d. § 59 Nr. 2 PolG.

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