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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - a) Grundlagen

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

a) Grundlagen

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Nach § 2 Nr. 2 LVwVG können Verwaltungsakte vollstreckt werden, wenn die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs entfällt.
Grundsätzlich haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt gem. § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO aufschiebende Wirkung. Dies führt dazu, dass ein Verwaltungsakt, gegen den ein Rechtsbehelf eingelegt wurde, nicht vollstreckt werden darf.
Dem Eigentümer E wird eine Abrissverfügung zugestellt, in der er dazu aufgefordert wird, eine illegal errichtete Garage abzureißen. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhebt E umgehend eine Anfechtungsklage. E ist noch nicht verpflichtet, die Garage im Moment abzureißen. Die zuständige Bauaufsichtsbehörde darf die Abrissverfügung noch nicht vollstrecken.
Allerdings ergeben sich aus § 80 Abs. 2 VwGO einige Ausnahmen, die zum Wegfall der aufschiebenden Wirkung führen.

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