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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - I Polizeizwang und Standardmaßnahmen

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

I Polizeizwang und Standardmaßnahmen

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Auf den ersten Blick erscheint die Abgrenzung zwischen Polizeizwang und Standardmaßnahmen einfach durchzuführen zu sein: Während die Standardmaßnahmen gem. §§ 26 ff. PolG zum Erlass eines Verwaltungsaktes, z.B. eines Gebots, berechtigen, geht es beim Polizeizwang um die tatsächliche Durchsetzung dieser Regelung.
Für einige Standardmaßnahmen ist dies auch zutreffend. So weisen etwa die Vorladung gem. § 27 PolG oder der Platzverweis gem. § 27a Abs. 1 PolG keinerlei Zwangselemente auf Muckel, Verwaltungsvollstreckung in der Klausur, JA 2012, S. 272 (274). Dasselbe gilt für das auf § 27a Abs. 2 PolG gestützte Aufenthaltsverbot.
Wenn im Einzelfall Zwang angewendet werden muss, um diese Anordnungen durchzusetzen und dabei der entgegenstehende Wille des Adressaten überwunden werden solle, so kommen Zwangsmaßnahmen nach den § 18 ff. LVwVG in Betracht.
In diesen Fällen lassen sich Standardmaßnahme und Zwangsmaßnahme einfach voneinander abgrenzen.
Wichtig ist allerdings auch in diesen Fällen, dass Sie präzise z.B. zwischen dem Platzverweis (also dem Gebot: „Geh weg!“) und einer Maßnahme zu dessen Durchsetzung (z.B. das Wegtragen eines Störers) unterscheiden. Die Maßnahmen beruhen jeweils auf unterschiedlichen Ermächtigungsgrundlagen. Je nach Fallgestaltung müssen Sie die eine oder die andere, oder auch beide Maßnahmen nebeneinander auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen.
Anderen Standardmaßnahmen ist dagegen ein Element des Zwangs, zumindest aber einer ausführenden Handlung inhärent Muckel, Verwaltungsvollstreckung in der Klausur, JA 2012, S. 272 (274).
Durchsuchung von Personen (§ 29 PolG), Durchsuchung von Sachen (§ 30 PolG), Betreten und Durchsuchung von Wohnungen (§ 31 PolG), Ingewahrsamnahme (§ 28 PolG).
In diesen Fällen ist die Abgrenzung zwischen Standardmaßnahme und Zwangsmittel deutlich komplizierter. Die Ermächtigungsgrundlage für diese Standardmaßnahme ermöglicht nämlich nicht nur den bloßen Erlass des Gebots das Handeln der Polizei zu dulden (z.B. die Duldung der Durchsuchung einer Sache), sondern enthält daneben begrifflich die Möglichkeit zu tatsächlichem Handeln (z.B. zum eigentlichen Durchsuchen der Sache).
Dennoch muss auch in solchen Fällen eine Abgrenzung zwischen Standardmaßnahme und Zwangsmaßnahme erfolgen.


Nach überwiegender Auffassung ermächtigen die Standardmaßnahmen nur zur Anordnung, ein bestimmtes Vorgehen der Polizei zu dulden und dazu, die Maßnahme durchzuführen. Sobald aber die Polizei den Willen des Betroffenen überwinden und körperlichen Zwang einsetzen muss, soll danach eine Vollstreckungsmaßnahme vorliegen.
Fordert ein Polizeibeamter den Wohnungseigentümer auf, ihm die Türe zu öffnen, damit er dessen Wohnung betreten kann, so lässt sich diese Aufforderung – und auch das tatsächliche Betreten der Wohnung – auf § 31 PolG stützen.
Sofern der Polizeibeamte sich aber mit Gewalt Zugang zu der Wohnung verschaffen muss, z.B. indem er die Wohnungstüre eintritt, so ist dies als Zwangsmaßnahme zu qualifizieren.
Der Polizeibeamte ordnet gegenüber einem Pflichtigen an, ihm eine Sache herauszugeben, die er mit sich führt und zu dulden, dass diese untersucht wird. Ermächtigungsgrundlage für diese Maßnahme ist § 30 Nr. 1 PolG, wovon der eigentliche Vorgang der Durchsuchung mit umfasst ist.
Sofern aber der Polizist dem Betroffenen die Sache gegen seinen Willen abnehmen muss, liegt eine Zwangsmaßnahme vor.
Eine andere Auffassung legt die Standardmaßnahmen weiter aus. Danach berechtigt die jeweils einschlägige Ermächtigungsgrundlage nicht nur zur Anordnung, sondern auch zur Ausführung der Maßnahme, einschließlich einer tatsächlichen Ausführung gegen den Willen des Betroffenen, also den Vollzug Näher zum Streitstand Muckel, Verwaltungsvollstreckung in der Klausur, JA 2012, S. 272 (274).
Für die erste Auffassung spricht allerdings, dass bei einer extensiven Auslegung der Ermächtigungsgrundlagen in den §§ 26 ff. PolG die besonderen Voraussetzungen des Vollstreckungsrechts nach den § 49 PolG, §§ 18 ff. LVwVG umgangen werden könnten.


Überzeugend erscheint es daher, dass die Standardmaßnahmen allein zur Anordnung einer Duldungsverfügung und zur tatsächlichen Ausführung der Maßnahme ermächtigen. Sobald die Polizei Zwang ausübt, um den Willen des Betroffenen zu überwinden, ist ein Rückgriff auf die Vorschriften des Vollstreckungsrechts erforderlich.

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