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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - III Prüfungsrelevanz

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

III Prüfungsrelevanz

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Aufgaben aus dem Gebiet der Verwaltungsvollstreckung und dem Polizeizwang sind als Prüfungsgegenstand beliebt und verbreitet Vgl. auch die Hinweise bei Muckel, Verwaltungsvollstreckung in der Klausur, JA 2012, S. 272. Als geradezu klassische Konstellation können dabei die sog. „Abschleppfälle“ gelten.
Aber auch darüber hinaus bietet sich dieses Thema aus einer Reihe von Gründen bei der Erstellung von Klausuren an: Verwaltungsvollstreckungsrechtliche Fragen lassen sich gut verbinden mit Problemen des allgemeinen Verwaltungsrechts, des Verwaltungsprozessrechts, des Verfassungsrechts und insbesondere den übrigen Bereichen des Polizeirechts. Ebenfalls beliebt ist eine Verbindung der Verwaltungsvollstreckung mit Fragen des Kostenrechts. So ergeben sich selbst in einfachen, knappen Sachverhalten und bei scheinbar schlichten, alltäglichen Handlungen der Polizeibehörden zahlreiche Rechtsprobleme und eine anspruchsvolle Struktur, in der unterschiedliche behördliche Maßnahmen (Grund-Verwaltungsakt, Vollstreckungsmaßnahme, Kostenbescheid) zwar rechtlich strikt zu trennen sind, aber dennoch miteinander im Zusammenhang stehen.
Das Verwaltungsvollstreckungsrecht gilt bei vielen Studierenden nicht zu Unrecht als anspruchsvoll und kompliziert. Versuchen Sie sich beim Erarbeiten dieses Themengebietes nicht in Details zu verlieren, sondern die Grundstrukturen zu erfassen. Ein wichtiger Schritt dabei ist eine klare Differenzierung zwischen dem Grund-Verwaltungsakt, den jeweiligen vollstreckungsrechtlichen Maßnahmen (Androhung – Festsetzung – Anwendung) und dann ggf. auf der Sekundärebene der Erlass eines Kostenbescheids. Für jede dieser Maßnahmen gelten unterschiedliche Ermächtigungsgrundlagen und unterschiedliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen. Je nach der konkreten Fallkonstellation wird dabei von Ihnen oft eine inzidente Prüfung der einen Maßnahme im Rahmen der Prüfung einer anderen Maßnahme verlangt: Hier kommt es vor allem auf eine klare Struktur an. Verdeutlichen Sie sich selbst und dem Leser Ihrer Klausur stets, was genau Sie gerade prüfen: z.B. die Verhältnismäßigkeit der Grundverfügung, der Vollstreckungsmaßnahme oder die des Kostenbescheids.

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