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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - II Rechtsgrundlagen

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

II Rechtsgrundlagen

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Bei verwaltungsvollstreckungsrechtlichen Maßnahmen handelt es sich um Grundrechtseingriffe. Daher unterliegt der Einsatz von Zwangsmitteln dem Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes. Ausgangspunkt der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Maßnahme im Polizeizwang sollte daher stets die Suche nach der einschlägigen Ermächtigungsgrundlage sein.
Die Rechtsgrundlagen für die Verwaltungsvollstreckung und den Polizeizwang finden sich im Landesrecht in den Vorschriften der §§ 49 – 54 PolG und im Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG).
Daneben existieren auf der Ebene des Bundesrechts das Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG) und das „Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (UZwG). Die folgenden Ausführungen beschränken sich allerdings auf die Darstellung der landesrechtlichen Grundlagen in LVwVG und PolG.
Im LVwVG sind zunächst in den §§ 1 – 12 gemeinsame Vorschriften für alle Arten der Verwaltungsvollstreckung geregelt.
In den §§ 13 – 17 LVwVG ist dann die sog. Beitreibung, also die Vollstreckung von Verwaltungsakten, die zu einer Geldleistung verpflichten, geregelt. Auf diese Vorschriften wird hier nur hingewiesen.
Wesentlich wichtiger sind die Vorschriften über die Vollstreckung von Verwaltungsakten, die zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung verpflichten, in den §§ 18 ff. LVwVG.
Daneben treten die Regelungen der §§ 49 ff. PolG, die vor allem die Anwendung des unmittelbaren Zwangs durch die Polizeibehörden betreffen.

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