Inhaltsverzeichnis

Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - I Allgemeine Bedeutung

ZU DEN KURSEN!

Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

I Allgemeine Bedeutung

Inhaltsverzeichnis

Wenn die Polizeibehörde z.B. auf Grundlage der polizeirechtlichen Generalklausel eine Verfügung erlässt, so liegt darin als Regelung oft ein Gebot oder ein Verbot. Weigert sich der Adressat, die Regelung dieses Verwaltungsaktes zu befolgen, muss die Verfügung auch ohne bzw. gegen dessen Willen von der Behörde umgesetzt werden können. Diesem Zweck dient die Verwaltungsvollstreckung bzw. der Polizeizwang.
Verwaltungsvollstreckung ist also die zwangsweise Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen durch die Behörde in einem besonderen Verwaltungsverfahren Erbguth, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 19 Rn. 1.
Die Besonderheit der Verwaltungsvollstreckung gegenüber der Zwangsvollstreckung im Zivilrecht (vgl. §§ 704 ff. ZPO) liegt darin, dass es sich bei dem Verwaltungsakt selbst um einen Vollstreckungstitel handelt. Die Behörde muss also grundsätzlich nicht zunächst vor Gericht gegen den Bürger ein Urteil erstreiten, um einen Anspruch gegen ihn durchzusetzen, sondern kann sich durch den Erlass eines Verwaltungsaktes selbst die Grundlage für die zwangsweise Durchsetzung, die Vollstreckung schaffen.


Der Polizeizwang dient der effektiven Durchsetzung von Polizeiverfügungen und damit der Effektivität der Gefahrenabwehr. Aus Sicht der Verwaltung ist diese Möglichkeit eine der praktisch besonders wichtigen Vorteile des Instruments „Verwaltungsakt“.


Plastisch formuliert zeigt sich an dieser Stelle, dass die Polizeibehörden die „Vollstrecker des staatlichen Gewaltmonopols“ Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 6. Aufl. 2010, § 24, Rn. 1. sind.

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Grundkurse

G
Grundkurse  

Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen

  • Ausgewählte Themen im ZR, SR und ÖR
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten
  • Dauer: 12 Monate
  • Start: jederzeit
  • 16,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Examenskurse

E
Examenskurse  

Für das erste und das zweite Staatsexamen

  • Gesamter Examensstoff im ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten, mit integriertem Lernplan
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 13,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

K
Klausurenkurse  

Für die Klausuren im ersten Staatsexamen

  • Wöchentliche Freischaltung von 1 oder 3 Klausuren
  • Für ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 11,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Click Dich Fit

C
CDF-Kurse  

Für die Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf

  • Trainiert Definitionen, Schemata und das Prüfungswissen im ZR, SR und ÖR
  • Über 3.000 Fragen
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • 9,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!