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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - III Form

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

III Form

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Polizeirechtliche Verfügungen sind grundsätzlich formfrei. Gemäß § 37 Abs. 2 S. 1 LVwVfG können sie schriftlich, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden.

Nur ausnahmsweise wird die Schriftform angeordnet, so z.B. in § 34 Abs. 1 S. 2 PolG BW. Ergeht die Polizeiverfügung schriftlich, muss sie den Anforderungen des § 37 Abs. 3 u. 4 LVwVfG gerecht werden.
Eine mündlich ergangene Polizeiverfügung ist nach § 37 Abs. 2 S. 2 LVwVfG unter den dort genannten Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen.

Zu den Formvorschriften gehört auch, dass eine schriftlich erlassene Polizeiverfügung gemäß § 39 Abs. 1 S.1 LVwVfG zu begründen ist.
§ 39 Abs. 2 LVwVfG sieht hiervon Ausnahmen vor. Bedeutsam ist zum einen § 39 Abs. 2 Nr. 2 LVwVfG. Danach bedarf es keiner Begründung, wenn demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist bzw. der von ihm betroffen ist, die Auffassung der Behörde hinsichtlich der Sach- und Rechtslage auch ohne schriftliche Begründung ohne weiteres erkennbar ist. Zum anderen ist nach § 39 Abs. 2 Nr. 5 LVwVfG eine Begründung entbehrlich, wenn es sich um eine öffentlich bekanntgemachte Allgemeinverfügung handelt.
Werden Formvorschriften verletzt, so gelten auch hier §§ 44 – 46 LVwVfG.

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