Inhaltsverzeichnis

Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - I Zuständigkeit

ZU DEN KURSEN!

Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

I Zuständigkeit

Inhaltsverzeichnis

Werden bei Erlaß einer polizeirechtlichen Verfügung Vorschriften über die Zuständigkeit verletzt, so ist die Verfügung rechtswidrig, ggf. sogar nichtig.

Im Falle der Verletzung der sachlichen Zuständigkeit ist § 44 Abs. 1 LVwVfG relevant. Ein Verstoß gegen die Regelungen über die sachliche Zuständigkeit stellt grundsätzlich einen schweren Fehler i.S.d. § 44 Abs. 1 LVwVfG dar, weil mit ihm gegen fundamentale Grundsätze der Rechtsordnung, zu denen das Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG, mit seinem Grundsatz der eindeutigen sachlichen Zuständigkeitszuordnungen gehört, verstoßen wird.

Hinsichtlich der Verletzung der Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit gilt, dass sie grundsätzlich nicht zur Nichtigkeit führt. Eine Ausnahme besteht insoweit mit § 44 Abs. 2 Nr. 3 LVwVfG. Im Übrigen können Verstöße gegen die örtliche Zuständigkeit nach § 46 LVwVfG unbeachtlich sein.

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Grundkurse

G
Grundkurse  

Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen

  • Ausgewählte Themen im ZR, SR und ÖR
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten
  • Dauer: 12 Monate
  • Start: jederzeit
  • 16,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Examenskurse

E
Examenskurse  

Für das erste und das zweite Staatsexamen

  • Gesamter Examensstoff im ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten, mit integriertem Lernplan
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 13,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

K
Klausurenkurse  

Für die Klausuren im ersten Staatsexamen

  • Wöchentliche Freischaltung von 1 oder 3 Klausuren
  • Für ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 11,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Click Dich Fit

C
CDF-Kurse  

Für die Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf

  • Trainiert Definitionen, Schemata und das Prüfungswissen im ZR, SR und ÖR
  • Über 3.000 Fragen
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • 9,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!