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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - III Örtliche Zuständigkeit

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

III Örtliche Zuständigkeit

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Auch bei der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit gilt das Prinzip, zunächst spezialgesetzliche Bestimmungen heranzuziehen, z. B. § 2 Verordnung des Innenministeriums über Zuständigkeiten nach dem Versammlungsgesetz (VersGZuVO).

Fehlt eine spezialgesetzliche Regelung, kommt für die Polizeibehörden § 68 PolG BW zum Zuge. Danach ist die Polizeibehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk die Aufgabe der Gefahrenabwehr besteht. Unerheblich ist dabei, wo der Adressat der polizeirechtlichen Verfügung seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat. Eine Erweiterung der örtlichen Zuständigkeit ergibt sich aus §§ 68 Abs. 2; 69 PolG BW.

Die Normen des PolG BW zur örtlichen Zuständigkeit gehen ihrerseits als Spezialvorschriften der allgemeinen Regelung des § 3 LVwVfG vor.

Für den Polizeivollzugsdienst ist die örtliche Zuständigkeit seiner Polizeidienststellen in §§ 75; 76 PolG BW geregelt. Danach ist er im gesamten Landesgebiet zuständig. Allerdings sollen sich seine Polizeidienststellen auf ihre Dienstbezirke, die in § 76 PolG BW näher bezeichnet werden, beschränken.

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