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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - b) Polizeivollzugsdienst

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

b) Polizeivollzugsdienst

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Der Polizeivollzugsdienst als die andere große Organisationseinheit der Polizei ist sachlich ausschließlich zuständig, wenn er im PolG BW ausdrücklich benannt wird, z.B. §§ 20 Abs. 3; 21; 23 Abs. 1; 25 Abs. 1; 36 Abs. 1; 38 Abs. 1; 51 PolG BW. Eine Zuständigkeit der Polizeibehörden besteht hier nicht, auch nicht subsidiär.
Neben diesen ausschließlichen Zuständigkeiten besitzt der Polizeivollzugsdienst die sachliche Zuständigkeit für die in § 60 Abs. 3 PolG BW aufgezählten Maßnahmen, die er parallel, also ebenso wie die Polizeibehörden, treffen kann.

Ansonsten besteht eine sachliche Zuständigkeit für den Polizeivollzugsdienst nur noch unter den Voraussetzungen des Eilfalles, § 60 Abs. 2 PolG BW. Diese subsidiäre Zuständigkeit kommt zum Zuge, wenn die an sich zuständige Polizeibehörde, § 60 Abs. 1 PolG BW, nicht einschreiten kann, da sie keinen „Schutzdienst rund um die Uhr“ bietet. Anders als in den zuvor genannten Fällen handelt der Polizeivollzugsdienst dann anstelle der an sich zuständigen Polizeibehörde. So wird ein rasches Eingreifen zur Gefahrenabwehr ermöglicht, ohne dass sachliche Zuständigkeitsregelungen entgegenstehen.

Ein Eilfall liegt vor, wenn die Gefahrenlage es verbietet, auf ein Einschreiten der an sich zuständigen Polizeibehörde zu warten, weil sonst ein Schaden eintritt oder zumindest der Erfolg der notwendigen Maßnahmen erschwert wird. Bei der Beurteilung dieser Frage steht dem Polizeivollzugsdienst ein Einschätzungsspielraum zu. Dieser ist gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar und nur zu beanstanden, wenn der Polizeivollzugsdienst von offensichtlich unzutreffenden Voraussetzungen ausgegangen ist, deren Nichtvorliegen bereits im Zeitpunkt der Entscheidung zu erkennen war.

Maßgeblicher Zeitpunkt ist dabei der Zeitpunkt vor Durchführung der Maßnahme (ex ante Betrachtung). Es ist dabei nicht erforderlich, dass der Polizeivollzugsdienst versucht, zunächst die an sich zuständige Polizeibehörde zu erreichen, wenn sie aus seiner Sicht zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht rechtzeitig tätig werden kann. Dies gilt insbesondere für den Eilfall, der sich außerhalb der regulären Dienstzeiten der Polizeibehörden ereignet.

Beispiel: Nach einem Unwetter am Samstagabend droht ein Baum auf die Straße zu stürzen. Die an sich zuständige Polizeibehörde ist zu dieser Zeit – außerhalb der regulären Dienstzeit - nicht erreichbar. Der Polizeivollzugsdienst ordnet auf der Grundlage der §§ 1 Abs. 1; 3 PolG BW die erforderlichen Maßnahmen an.
Wenn ein Eilfall gegeben ist, tritt der Polizeivollzugsdienst voll und ganz in die Rechtsstellung der an sich zuständigen Polizeibehörde ein und trifft damit Entscheidungen für das Land Baden-Württemberg und nicht als Vertreterin für die verhinderte Polizeibehörde und deren Rechtsträger (im Regelfall die Gemeinde bzw. der Kreis).

 

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