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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - 1 Spezialgesetzliche Grundlage

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

1 Spezialgesetzliche Grundlage

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Wie bereits erwähnt, sind ausgehend von einer speziellen Ermächtigungsgrundlage spezialgesetzliche Zuständigkeitsregelungen vorrangig.


Beispiel 1: Gewerbeordnung (GewO): Ermächtigungsgrundlage: §§ 15 Abs. 2, 35 Abs.1; Zuständigkeit: § 155 Abs. 2 i.V.m. § 1 Verordnung der Landesregierung über Zuständigkeiten nach der Gewerbeordnung (GewOZuVO) = untere Verwaltungsbehörde, § 15 LVG, also im Wesentlichen in den Kreisen die Landratsämter bzw. in den Stadtkreisen die Gemeinden.


Beispiel 2: Wassergesetz (WG): Ermächtigungsgrundlage: § 82 Abs. 1 S.2 WG; Zuständigkeit: § 82 Abs. 1 S. 1 WG = Wasserbehörde; sachliche Zuständigkeit: § 96 Abs. 1 S. 1 WG = untere Wasserbehörde; § 95 Abs. 1 u. 2 Nr. 3 = untere Wasserbehörde ist die untere Verwaltungsbehörde, § 15 LVG, also im Wesentlichen in den Kreisen die Landratsämter bzw. in den Stadtkreisen die Gemeinden.

Beispiel 3: Landesbauordnung (LBO): Ermächtigungsgrundlage: § 47 Abs. 1 S. 2 LBO; Zuständigkeit: § 47 Abs. 1 S. 1 LBO = Baurechtsbehörde; sachliche Zuständigkeit: § 48 Abs. 1 LBO = untere Baurechtsbehörde; § 46 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 LBO = untere Baurechtsbehörde ist die untere Verwaltungsbehörde, § 15 LVG, also in den Kreisen die Landratsämter bzw. in den Stadtkreisen die Gemeinden sowie die in § 46 Abs. 2 LBO genannten Behörden.

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