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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - II Sachliche Zuständigkeit

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

II Sachliche Zuständigkeit

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Die sachliche Zuständigkeit regelt, wer, also welche Behörde, berechtigt ist, eine bestimmte Aufgabe wahrzunehmen. Innerhalb der sachlich zuständigen Behörden ist sodann festzulegen, welche Stelle bzw. Verwaltungsebene innerhalb des mehrstufigen Behördenaufbaus der Polizei die Aufgabe zu erfüllen hat.

Der Behördenaufbau der Polizei ergibt sich für die Polizeibehörden aus §§ 61, 62 PolG BW, für den Polizeivollzugsdienst aus § 70 PolG BW. Im Regelfall wird die Aufgabe der Gefahrenabwehr von der untersten Instanz wahrgenommen.
Im Zusammenhang mit der instanziellen Zuständigkeit ist umstritten, ob sie im Wege einer Mandatierung bzw. Delegation von einer Behörde auf eine andere verlagert werden kann. Im Ergebnis ist das nur denkbar, wenn eine entsprechende gesetzliche Grundlage vorhanden ist. Daran fehlt es jedoch im PolG BW, so dass die instanzielle, mithin die sachliche Zuständigkeit nicht durch Mandatierung bzw. Delegation verändert werden kann.

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