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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - I Allgemeines

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

I Allgemeines

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Gemäß Art. 70 Abs. 1 S.1 LV ist die Zuständigkeit der Landesverwaltung, damit auch der Polizei, durch Gesetz zu regeln. Bei der Prüfung der Zuständigkeit, eine Polizeiverfügung zu erlassen, ist zwischen sachlicher und örtlicher Zuständigkeit zu unterscheiden. Die instanzielle Zuständigkeit, die die Aufgabenverteilung innerhalb des sachlich zuständigen Behördenzweiges betrifft, spielt nur eine geringe Rolle und wird zusammen mit der sachlichen Zuständigkeit behandelt.

Bei der Prüfung der Zuständigkeit gilt, dass sie aus dem Gesetz folgt, aus dem sich zuvor die Ermächtigungsgrundlage ergeben hat.

Besteht eine spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlage, so ist zunächst in diesem Spezialgesetz nach Regelungen zur Zuständigkeit zu suchen. Sie gehen denen im PolG BW vor. Erst wenn keine spezialgesetzlichen Regelungen vorhanden sind, ist zu überlegen, ob die spezielle Ermächtigungsgrundlage der Gefahrenabwehr dient. Das ist im Regelfall anzunehmen, so dass die Lücke hinsichtlich der Zuständigkeit durch die Zuständigkeitsnormen des PolG BW geschlossen wird.

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