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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - e) Standardmaßnahmen und Verwaltungszwang

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

e) Standardmaßnahmen und Verwaltungszwang

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Eine weitere Problemstellung tritt auf, wenn die Standardmaßnahme nicht wie vorgesehen durchgeführt werden kann, weil der Adressat Widerstand leistet oder tatsächliche Hindernisse bestehen. Damit stellt sich die Frage, ob die Ermächtigungsgrundlage zu einer Standardmaßnahme soweit reicht, dass sie ihre zwangsweise Durchsetzung auch gegen den Willen des Betroffenen ermöglicht.

Beispiel: Die Polizeibehörde erteilt A einen Platzverweis nach § 27a Abs. 1 PolG BW. A weigert sich, den Platz zu verlassen.
Bei A wird eine Sache beschlagnahmt, § 33 Abs. 1 PolG BW. Er verweigert die Herausgabe der Sache.
Die Ermächtigungsgrundlage einer Standardmaßnahme dient der Gefahrenabwehr. Die zwangsweise Durchsetzung einer solchen Maßnahme folgt ihr als Vollstreckungsmaßnahme nach, wenn die Standardmaßnahme nicht befolgt wird. Aufgrund ihrer Grundrechtsintensität sind die Ermächtigungsgrundlagen für Standardmaßnahmen eng auszulegen.

Sie enden daher, sobald gegen sie Widerstand besteht. Ab diesem Punkt ist nach den Regeln des Vollstreckungsrechts vorzugehen. Standardmaßnahme und Vollstreckungsmaßnahme sind daher zwei völlig verschiedene Bereiche der Aufgabe, Gefahren abzuwehren. Alles andere würde dazu führen, dass die Polizeibehörden die besonderen Anforderungen des Verwaltungsvollstreckungsrechts umgehen könnten, indem sie die Zwangsmaßnahme allein auf die Standardermächtigung stützen.

An diesem Punkt kommt es auf die bereits erörterte Rechtsnatur der Standardmaßnahme an. Von ihr hängt es ab, welche Lösung zur zwangsweisen Durchsetzung einer Standardmaßnahme gewählt wird.
Werden sie als Verwaltungsakte qualifiziert, so ist zugleich die entscheidende Voraussetzung für das nachfolgende Vollstreckungsverfahren gegeben. Mit der Standardmaßnahme liegt zugleich der Verwaltungsakt in Form einer Duldungsverfügung („Nimm es hin!“) vor, der als Vollstreckungstitel nach den Regeln des Vollstreckungsrechts durchgesetzt wird.

Wird die Maßnahme dagegen als Realakt angesehen, ist nunmehr das Problem der fehlenden Grundlage einer Vollstreckung in Form eines zu vollstreckenden Verwaltungsaktes zu überwinden. Realakte können selbst nicht vollstreckt werden. Um dem Prinzip des Vorbehalts des Gesetzes zu genügen, kann die Vollstreckung dann nur auf der Basis der Ermächtigungsgrundlage der jeweiligen Standardmaßnahme erfolgen. Sie deckt somit auch ihre zwangsweise Durchsetzung mit ab. Diese Vorgehensweise widerspricht aber der oben dargestellten strikten Trennung von Standardmaßnahmen und Vollstreckung. Um diesen Konflikt zu vermeiden, wird auf die Möglichkeit verwiesen, im Falle einer zwangsweisen Durchsetzung einer Standardmaßnahme eine zusätzliche Duldungsverfügung zu erlassen, um so eine Grundlage für eine Vollstreckung zu schaffen.

Die Frage, ob die Ermächtigungsgrundlage einer Standardmaßnahme für sich allein ausreicht, um ihre Durchsetzung zwangsweise zu erreichen, stellt sich in einer Klausur nur, wenn ein zwangsweises Vorgehen der Polizeibehörden gerichtlich zu überprüfen ist.
Schon in der Zulässigkeit ist bei der statthaften Klageart das Begehren genau herauszuarbeiten, das darin besteht, dass es gerade um die Überprüfung der zwangsweisen Durchsetzung einer Standardmaßnahme geht. Im Vordergrund steht damit der Zwang, nicht hingegen die Standardmaßnahme selbst. Sie spielt nur als Voraussetzung des zwangsweisen Vorgehens der Polizeibehörde eine Rolle.

Im Rahmen der Begründetheit ist bei der Benennung der Ermächtigungsgrundlage zu erörtern, ob die in Rede stehende Standardmaßnahme auch das zwangsweise Vorgehen abdeckt oder hierfür ein gesonderter Verwaltungsakt mit entsprechender Ermächtigungsgrundlage erforderlich ist. An diesem Punkt ist dann die Rechtsnatur der Standardmaßnahme zu diskutieren.

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