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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - aa) Relevanz der Rechtsnatur

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

aa) Relevanz der Rechtsnatur

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Die Bestimmung der Rechtsnatur der Standardmaßnahmen ist für die Fallbearbeitung von entscheidender Bedeutung. Von ihr hängen die unmittelbare Anwendbarkeit vieler Vorschriften des LVwVfG und die Art des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes ab.

Werden Standardmaßnahmen als Verwaltungsakte qualifiziert, gelten die einschlägigen Vorschriften des LVwVfG, und der Rechtsschutz ist entsprechend über Widerspruch, Anfechtungs- bzw. im Falle einer Erledigung Fortsetzungsfeststellungsklage zu erlangen. Vorläufiger Rechtsschutz wird über § 80 Abs. 5 VwGO gewährt.
Werden sie hingegen als Realakte eingestuft, finden zahlreiche Vorschriften des LVwVfG jedenfalls keine unmittelbare Anwendung und Rechtsschutz ist über die allgemeine Leistungs- bzw. nach Durchführung der Standardmaßnahme mittels einer Feststellungsklage möglich. Für den einstweiligen Rechtsschutz steht § 123 VwGO zur Verfügung.

Bedeutsam ist die Rechtsnatur der Standardmaßnahmen schließlich für Fragen der Verwaltungsvollstreckung. Handelt es sich bei ihnen um Verwaltungsakte, so erfolgt im Falle ihrer Nichtbeachtung eine Vollstreckung nach den Regeln der Verwaltungsvollstreckung. Werden sie dagegen als Realakte angesehen, liegt gleichsam im Realakt das Recht, die entsprechende Tathandlung vorzunehmen. Erst wenn gegen die Tathandlung Widerstand geübt wird, bedarf es einer über die Standardmaßnahme selbst hinausgehenden Maßnahmen nach dem Verwaltungsvollstreckungsrecht. Erst diese Maßnahmen verlangen dann ihrerseits grundsätzlich einen Verwaltungsakt, wobei auch ein sog. „Duldungs-VA“ in Betracht kommt.

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