Inhaltsverzeichnis

Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - c) Verhältnis zur Generalklausel

ZU DEN KURSEN!

Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

c) Verhältnis zur Generalklausel

Inhaltsverzeichnis

Wie bereits festgestellt gehen Standardermächtigungen der Generalklausel aus §§ 1 Abs. 1; 3 PolG BW vor. Wegen ihrer Standardisierung, Grundrechtsrelevanz und des Verhältnismäßigkeitsprinzips treffen sie abschließende Regelungen, so dass ein Rückgriff auf die Generalklausel ausscheidet. Standardmaßnahmen haben daher einen Anwendungsvorrang bzw. eine Sperrwirkung gegenüber der Generalklausel.

Beispiel: Die zuständige Polizeibehörde erfährt, dass eine Lieferung frischer Erdbeeren an den Lebensmittelhändler L aufgrund des überhöhten Einsatzes eines Pflanzenschutzmittels nicht verkehrsfähig ist. L weigert sich, die Ware freiwillig aus dem Sortiment zu nehmen. Die Ware wird umgehend aus dem Verkehr gezogen.
Die Behörde kann sich hier nur auf § 33 Abs. 1 Nr.1 PolG BW stützen.

Wie im obigen Beispiel, nur ist unklar, ob die Ware überhaupt mit Pflanzenschutzmitteln behandelt worden ist. Es gibt nur äußerst vage Vermutungen in diese Richtung.
Hier fehlt es an den Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 Nr. 1 PolG BW, da nicht klar ist, ob eine Gefahr bzw. Störung für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung überhaupt gegeben ist. Eine Beschlagnahme kann nicht vorgenommen werden, wegen des Anwendungsvorrangs bzw. der Sperrwirkung der Standardmaßnahme auch nicht auf der Grundlage der Generalklausel §§ 1 Abs. 1; 3 PolG BW.

Umstritten ist der Fall, wenn eine polizeibehördliche Maßnahme über das hinausgehen soll, was die Standardmaßnahme selbst ermöglicht. Da die Standardmaßnahme inhaltlich auf die im Gesetz festgelegten Maßnahmen begrenzt ist, wird diskutiert, die Generalklausel für weitergehende Maßnahmen heranzuziehen. Dabei geht es nicht um den zuvor dargestellten Anwendungsvorrang bzw. Sperrwirkung einer Standardmaßnahme, sondern um die generelle Begrenzung der Reichweite der Generalklausel für die Fälle, die eine hohe Eingriffsintensitätaufweisen.

Für eine generelle Begrenzung in diesem Sinne wird das Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG, und die Wesentlichkeitstheorie, nach der alle wesentlichen, also grundrechtsrelevanten Eingriffe durch ein spezielles Gesetz ausdrücklich normiert sein müssen, angeführt. Die vor diesem Hintergrund zwischen den Standardmaßnahmen und der Generalklausel bestehende Systematik verbiete, die Generalklausel zu nutzen. Allenfalls für eine Übergangszeit, bis der Gesetzgeber tätig werde, könne dieser Weg beschritten werden.

Gegen eine generelle Begrenzung lässt sich der Grundsatz der Effektivität der Gefahrenabwehr anführen. Nach Ansicht der Rechtsprechung dient die Generalklausel auch der Bewältigung immer wieder vorkommender Situationen. Sie werde nur insoweit verdrängt, als mit der Standardmaßnahme eine speziellere Ermächtigung bereits vorliege. Gleichwohl könne bei besonders intensiven Grundrechtseingriffen eine besondere Ermächtigungsgrundlage erforderlich sein

Beispiel: Anlässlich eines bevorstehenden Fußballspieles sind gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Hooligans zu erwarten. Um das zu verhindern, ordnet die zuständige Polizeibehörde gegen die ihr bekannten Hooligans Meldeauflagen an, nach der sie sich zum Zeitpunkt des Fußballspieles auf einer Polizeidienststelle ihres Heimatortes einzufinden haben. Auf diese Weise wird ihnen der Besuch des Fußballspieles unmöglich gemacht.
Fußballhooligan H fragt, ob es für die Meldeauflage eine Rechtsgrundlage gibt.

Die in Betracht zuziehende Vorladung, § 27 Abs. 1 Nr. 1 PolG BW scheidet als Rechtsgrundlage aus. Sie setzt voraus, dass der Vorgeladene sachdienliche Hinweise zur Erfüllung der Aufgabe der Gefahrenabwehr machen kann. Das ist nicht der Inhalt der Meldeauflage. Vielmehr zielt sie darauf ab, den Spielbesuch zu verhindern.

Die Generalklausel, §§ 1 Abs. 1 und 3 PolG BW, ist nach Ansicht der Befürworter einer generellen Begrenzung ihres Anwendungsbereichs nicht heranzuziehen, so dass eine Rechtsgrundlage fehlt, und die Meldeauflage damit rechtswidrig ist. Dem gegenüber lässt die Rechtsprechung aus den dargestellten Gründen einen Rückgriff auf die Generalklausel zu, so dass eine Rechtsgrundlage besteht und die Meldeauflage rechtmäßig ist.

Das Problem des Verhältnisses zwischen Standardmaßnahmen und Generalklausel ist zu Beginn der Begründetheitsprüfung nach dem Obersatz im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage zu diskutieren.
In einem ersten Schritt ist festzuhalten, ob die in Rede stehende Maßnahme über die in der Standardmaßnahme festgelegte Folge hinausgeht oder nicht.

Bleibt sie im Rahmen der festgelegten Folge, so ist allein die Standardmaßnahme zu prüfen.
Geht sie darüber hinaus, ist in einem zweiten Schritt zu erörtern, ob die Generalklausel anwendbar ist oder nicht. Hier sind die im Skript zuvor dargestellten Positionen zu nennen. Unter den Aspekten der Praktikabilität, Flexibilität und Effektivität der Erfüllung der Gefahrenabwehraufgabe sollte ein Rückgriff auf die Generalklausel gerechtfertigt werden können.

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Grundkurse

G
Grundkurse  

Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen

  • Ausgewählte Themen im ZR, SR und ÖR
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten
  • Dauer: 12 Monate
  • Start: jederzeit
  • 16,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Examenskurse

E
Examenskurse  

Für das erste und das zweite Staatsexamen

  • Gesamter Examensstoff im ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten, mit integriertem Lernplan
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 13,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

K
Klausurenkurse  

Für die Klausuren im ersten Staatsexamen

  • Wöchentliche Freischaltung von 1 oder 3 Klausuren
  • Für ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 11,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Click Dich Fit

C
CDF-Kurse  

Für die Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf

  • Trainiert Definitionen, Schemata und das Prüfungswissen im ZR, SR und ÖR
  • Über 3.000 Fragen
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • 9,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!