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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - a) Überblick

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

a) Überblick

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Infolge des technischen Fortschritts und den damit verbundenen Möglichkeiten und Gefahrenquellen sind hochkomplexe und differenzierte Lebenssachverhalte entstanden. Der Gesetzgeber reagiert darauf, indem er die daraus resultierenden Gefahrenlagen und ihre Abwehr in speziellen Gesetzesmaterien regelt. Diese Fachmaterien bilden das besondere Gefahrenabwehrrecht. Es betrifft vornehmlich die Tätigkeit der allgemeinen Polizeibehörden.


Zu den häufigen und prüfungsrelevanten spezialgesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen gehören z.B. aus dem bundesrechtlichen Bereich:
• Versammlungsrecht: §§ 5, 13 Abs. 1, 15 VersG
• Gewerberecht: 15 Abs. 2, 35 GewO
• Handwerksrecht: 16 Abs. 3 HandwO
• Waffenrecht: 45, 46 WaffG
• Straßenverkehrsrecht: § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. 3, 46 FeV; §§ 17, 31a Abs. 1 StVZO
• Umweltrecht: §§ 17, 20, 21, 24, 25 BImSchG, § 10 Abs. 1 S. 1 BBodSchG
Aus dem landesrechtlichen Bereich sind besonders hervorzuheben:
• Baurecht: §§ 47 Abs. 1 S. 2, 64 Abs. 1, 65 LBO
• Gaststättenrecht: § 1 LGastG i.V.m. 5, 12 Abs. 3, 15, 21 Abs. 1 GastG
• Straßenrecht: § 16 Abs. 8 S.1 StrG
• Bestattungsrecht: § 31 Abs. 2 S.1 BestattG
• Umweltrecht: §§ 19 Abs. 2 S.1, 24 Abs. 2 S.1 LAbfG, § 82 Abs. 1 S.2 WG

Bitte lesen Sie die vorstehenden Ermächtigungsnormen! Das hilft Ihnen, um ein Gefühl für Ermächtigungsgrundlagen zu bekommen. Zudem erkennen Sie, in welch „abgelegenen“ Gesetzen, die Sie möglicherweise zum ersten Mal kennenlernen, sich Ermächtigungsgrundlagen finden lassen. Mach eine Klausur hat genau dort ihren Aufhänger.

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