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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - III Arten der Ermächtigungsgrundlagen

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

III Arten der Ermächtigungsgrundlagen

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Die aufgezeigten rechtsstaatlichen Vorgaben verlangen für eine Maßnahme der Gefahrenabwehr, die in Rechte anderer eingreift, eine Rechtsgrundlage, sprich Ermächtigungsgrundlage. Bei den Ermächtigungsgrundlagen sind im Polizeirecht drei Arten zu unterscheiden:
Spezialgesetzliche Ermächtigungen (1.), Standardmaßnahmen (2.) und die Generalklausel (3.). Dabei gilt der Grundsatz, die spezialgesetzliche Ermächtigung vor den Standardmaßnahmen und diese vor der Generalklausel zu behandeln (lex specialis derogat legi generali).

1. Die Ermächtigungsgrundlage ist immer nach dem Obersatz (z.B. § 113 Abs. 1 S. 1; § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO) und vor Prüfung der formellen Rechtmäßigkeit einer Polizeiverfügung zu nennen. Die Ermächtigungsnorm entscheidet nämlich über die Zuständigkeit der handelnden Polizeibehörde, die Eingriffsvoraussetzungen und die Rechtsfolge.
2. Denken Sie bitte daran, dass in einer Klausur zunächst mehrere Ermächtigungsgrundlagen in Betracht kommen können, die voneinander abzugrenzen sind. Die zu prüfende Maßnahme ist am Ende auf eine Ermächtigungsgrundlage zu stützen.
3. Sollten im Sachverhalt einer Klausur gegen die gewählte Ermächtigungsgrundlage grundsätzlich, also nicht den konkreten Einzelfall bezogene verfassungsrechtliche Bedenken geäußert werden, so sind sie bereits an dieser Stelle zu diskutieren. Derartige Bedenken dürften indes nur äußerst selten im Ergebnis anzunehmen sein. Strikt davon zu trennen sind hingegen verfassungsrechtliche Einwände, die sich nur auf den Einzelfall beziehen.

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