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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - a) Doppelfunktion der Vollzugspolizei

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

a) Doppelfunktion der Vollzugspolizei

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Die Vollzugspolizei hat anders als die allgemeine Polizeibehörde eine Doppelfunktion. Neben der Aufgabe der Gefahrenabwehr ist ihr gemäß den § 1 Abs. 2 PolG BW, §§ 161 Abs. 1 S. 2, 163 Abs. 1 S. 1 StPO, 46 Abs. 1, 53 OWiG die Aufgabe, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen, übertragen. Auch wenn diese Aufgabe nicht ausdrücklich im PolG BW erwähnt wird, bildet sie einen wesentlichen Teil der vollzugspolizeilichen Arbeit.
Die Zuordnung einer Maßnahme der Vollzugspolizei zu einem der beiden Aufgabenbereiche erfolgt danach, aus welchen Gründen die Maßnahme ergriffen wird. Abzustellen ist dabei auf die Einzelmaßnahme, nicht auf die Gesamtsituation, in der die Vollzugspolizei handelt.

Beispiel: Aufgrund einer anonymen Bombendrohung wird das Bahnhofsgebäude durch die Vollzugspolizei geräumt und abgesperrt. Die Vollzugspolizei wird präventiv tätig, um eine Gefahr für Leib und Leben zu abzuwehren.
Am Rande dieser Aktion fällt der Vollzugspolizei eine sich auffällig verhaltende Person auf, die zudem äußert, sie werde so etwas bald wiederholen. Daraufhin stellt die Vollzugspolizei die Personalien dieser Person fest. Hier wird die Vollzugspolizei repressiv tätig, um Kenntnis über die Identität der Person zwecks weiterer Ermittlungen bzw. Erforschung einer etwaigen Straftat zu erlangen.
Bitte beachten Sie, dass ein Einsatz der Vollzugspolizei aus mehreren einzelnen Maßnahmen, die voneinander abgrenzbar und zeitlich versetzt erfolgen, bestehen kann. Dann ist für jede einzelne Maßnahme zu klären, ob sie präventiv oder repressiv ist, um so die Rechtsgrundlage, das Verfahren und den Rechtsschutz überprüfen zu können.

Ein und dieselbe vollzugspolizeiliche Maßnahme kann aber sowohl der Gefahrenabwehr (präventiv) als auch der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (repressiv) dienen.
Beispiel:
Der religiös – fundamentalistischer Student S kündigt an, gegen die gottlose Welt vorzugehen. Er meint, der Worte seien genug gewechselt, nun müssten Taten folgen. Die Waffen habe er schon zu Hause. Die Polizei durchsucht daraufhin seine Wohnung. Auf Nachfrage des S teilt sie mit, dass es Hinweise auf Waffen in der Wohnung gebe. Es werden jedoch keine Waffen gefunden.

Die Polizeimaßnahme kann der Abwehr einer Gefahr für Leib und Leben möglicher Anschlagsopfer (präventiv ) oder der Verfolgung einer Straftat bzw. ihres Versuchs sowie der Ahndung eines Verstoßes gegen das Waffenrecht (repressiv) dienen.

Wie dieses Beispiel zeigt kann damit eine Situation entstehen, in der die Vollzugspolizei eine Maßnahme sowohl auf eine präventive Norm des Gefahrenabwehrrechts als auch auf eine repressive Vorschrift des Strafverfolgungsrechts stützen kann. Ein und dieselbe Maßnahme enthält präventive wie repressive Elemente. Die Maßnahme ist dann doppelfunktional.

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