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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - 1 Bedeutung der Abgrenzung

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

1 Bedeutung der Abgrenzung

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Wie bereits festgestellt, beschränkt sich das Polizeirecht auf den Bereich der Gefahrenabwehr. Die Polizei kann aber zudem auch repressiv tätig werden.

Um die zutreffende Ermächtigungsgrundlage zu finden, ist zu klären, ob die Maßnahme der Polizei präventiver oder repressiver Natur ist. Aus drei Gründen ist das erforderlich.
Zum einen wirkt sich die Differenzierung auf die Wahl der anzuwendenden Rechtsgrundlage aus. Beruht die Maßnahme auf dem Gedanken der Gefahrenabwehr, so ist sie präventiv und bedarf es einer Ermächtigungsnorm aus dem polizeilichen Gefahrenabwehrrecht. Ist die Maßnahme hingegen als Teil der Verfolgung und Ahndung eines Rechtsverstoßes einzuordnen, so ist sie repressiv und muss sich auf eine Rechtsgrundlage aus dem Strafverfolgungs- oder Ordnungswidrigkeitsrecht stützen lassen.

Zum anderen ergeben sich Unterschiede im Verfahrensrecht. Eine präventive Maßnahme folgt den Regeln des Verwaltungsrechts, das gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 LVwVfG auf eine repressive Maßnahme nicht anzuwenden ist. Für sie ist auf Vorschriften des Strafverfahrens- bzw. Ordnungswidrigkeitsrechts zurückzugreifen.
Schließlich spielt die Abgrenzung eine entscheidende Rolle für die Art des Rechtsschutzes. Handelt es sich um eine präventive Maßnahme, ist grundsätzlich der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht eröffnet, § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO. Geht es um die Überprüfung einer repressiven Maßnahme, ist nach § 23 Abs. 1 EGGVG der Weg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet.


1. Maßnahmen auf der Grundlage der StPO werden durch das Amtsgericht in Strafsachen, § 23 Abs. 3 EGGVG i.V.m. § 98 Abs. 2 S. 2 StPO im Falle einer Beschlagnahme, in anderen Fällen i.V.m. § 98 Abs. 2 S. 2 StPO analog überprüft. Für Justizverwaltungsmaßnahmen im Übrigen ist ein Strafsenat beim OLG, §§ 23 Abs. 1; 25 Abs. 1 EGGVG zuständig.
2. Justizbehörden i.S.d. § 23 Abs. 1 EGGVG sind alle Behörden im Geschäftsbereich des Justizministeriums (Gerichte, Staatsanwaltschaften), sog. Justizbehörde im formellen Sinne. Daneben erfasst der Begriff auch die Vollzugspolizei, soweit sie als Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft, mithin repressiv tätig wird, sog. Justizbehörde im materiellen Sinne.
3. Als Justizverwaltungsakte i.S.d. § 23 EGGVG werden alle Anordnungen, Verfügungen und sonstige Maßnahmen der Justizbehörden unabhängig von ihrer äußeren Form (Verwaltungsakt, Realakt, Willenserklärung) angesehen.

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